heit gegeben und der Korruption sind Tür und Tor geöffnet. Ich möchte auch noch den Platz 152 von insgesamt 175 Staaten erwähnen, gemäß Transparency International. Das ist sicherlich auch kein hervorragender oder guter Platz.
Ich denke mir, dass es aber schon wünschenswert wäre, wenn Tadschikistan plus die umliegenden Nachbarländer auch einmal eine Verbesserung der Situation herbeiführen könnten. Das wäre, glaube ich, schon auch sinnvoll. Gerade auch in Relation: Sieht man sich Europa, Mitteleuropa, den Kern Europas und den Rand Europas, an, dann wäre es sicherlich gut, wenn diese Länder ihre Standards heben könnten.
Schlussendlich ist festzuhalten, dass der Einspruch Österreichs sicherlich zu 100 Prozent gerechtfertigt ist, wir zum derzeitigen Zeitpunkt in Österreich unseren Rechtsraum zu schützen haben und diese Erklärung nachvollziehbar und schlüssig ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)
16.29
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
16.30
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich werde mich zum Thema Tadschikistan ganz kurz halten. Auch wir Grüne können diesem Einspruch der Republik Österreich zustimmen. Laut Auskunft der Österreichischen Botschaft in Astana ist nicht gewährleistet, dass Urkundensicherheit besteht. Die Kontrolle über die österreichische Vertretung vor Ort ist nach wie vor nötig, da das Risiko gefälschter Urkunden und Dokumente einfach zu hoch ist. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Dies stellt insbesondere im Personalstandwesen – bei Reisepässen und Einbürgerungen – natürlich ein Risiko dar, da seitens der österreichischen Behörden mit der Echtheit dieser Urkunden auch inhaltliche Richtigkeit vermutet wird; durch eine Einführung der Apostille fällt auch die formale Kontrollmöglichkeit durch die örtlich zuständige österreichische Vertretung weg.
Aufgrund der hohen Korruption in der Republik Tadschikistan – laut Transparency International nimmt sie Platz 152 von 175 Staaten ein – und dem geringen Einkommensniveau in dem Land, was auch schon ausführlich von Frau Kurz erläutert wurde, ist nicht auszuschließen, dass Urkunden mit unrichtigem Inhalt käuflich erworben werden, daher werden wir heute dieser Erklärung auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
16.31
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor wir in der Tagesordnung fortsetzen, darf ich Herrn Bundesminister Dr. Brandstetter herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Danke, dass Sie gekommen sind.
Zu dem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist einstimmig. Der Antrag ist somit angenommen.
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