Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen nach §§ 129 I, 129 I lit. b, 500 oder 500a Strafgesetz 1945 sowie §§ 209 oder 210 Strafgesetzbuch erlassen wird (JGG-ÄndG 2015) (852 d.B. und 929 d.B. sowie 9510/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Weber. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Martin Weber: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bewährungshilfegesetz geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz zur Tilgung von Verurteilungen erlassen wird.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte.
16.33
Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Brandstetter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ich möchte die erste Minute meines Redebeitrages dazu nutzen, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass wir heute nach längerer Zeit endlich wieder einmal eine ausführliche Berichterstattung der Bundesratssitzung im österreichischen Staatsfernsehen auf ORF III genießen können. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Warum ist das wichtig? Warum ist uns Freiheitlichen das so wichtig? – Wir haben vor zwei Sitzungen einen Entschließungsantrag eingebracht, dass künftig wieder jede Bundesratssitzung über den ORF nach außen getragen werden soll, weil der ORF einen Bildungsauftrag hat. Dass ist für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, so wichtig, weil Sie heute wieder einmal die Gelegenheit bekommen, sich anzuschauen, welche Parteien Argumente hier hereingehen lassen und hier wieder heraus (dabei zuerst auf das eine Ohr und dann auf das andere Ohr deutend) und welche Ländervertreter blind abstimmen, weil es die Regierungsparteien eben so haben wollten. (Bundesrätin Kurz: Sinnlos! – Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Wir Freiheitliche treten dafür ein, dass Sie ruhig wissen sollen und das auch bei den Wahlen dann wieder wissen … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß, das tut Ihnen jetzt wieder weh. Die letzten Landtagswahlen haben Ihnen auch wehgetan, da hat Ihnen der Wähler auch die Rechnung für das präsentiert, was Sie hier unter anderem im Parlament oder auch in den Landtagen so gemacht haben. Das ist nun einmal unangenehm. Daher freut es uns, dass der ORF heute dabei ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nun aber zum eigentlichen Antrag. (Bundesrätin Kurz: Ja!) Eines muss jungen Menschen bewusst sein: Rechte und
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