BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 137

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Haft auch ein Korrektiv sein kann und sein muss, vor allem in ganz bestimmten Be­reichen.

Was ich ganz gut finde, weil wir damit immer zu kämpfen haben, und was jetzt kommt, Herr Bundesminister, ist Folgendes: Wenn ein Jugendlicher, der sich in Ausbildung befindet, der einen Job hat, jetzt eine kurze Haftstrafe antreten muss, kann man das jetzt aufschieben. Was hat man nämlich davon, wenn jemand zwei Monate in Haft geht und danach weder den Ausbildungsplatz noch den Job hat? – Dass dieses Augenmaß in die jugendgerichtliche Gesetzgebung kommt, das ist sehr wichtig, und deshalb war es auch sehr wichtig, was die Richter in den Tamsweger Thesen mit Vermeidung, Verkürzung und Vollziehung auch bei der Untersuchungshaft vorgeschlagen haben. Ich selber war ganz überrascht. Ich habe zum Herrn Sektionschef gesagt: Ich hatte über 300, 400 Verfahren, habe aber nie erlebt, dass es jemals ein Nicht-Schöffen­ge­richt war.

Ich bin froh, dass wir jetzt durchgängig ein Schöffengericht haben. Ich hatte immer Schöffen. Es war auch wichtig, dass ein Schöffe auch das Geschlecht des Jugend­lichen hatte und dass bei den Schöffen auch, gerade beim Jugendgericht, die Notwendigkeit einer entsprechenden pädagogischen, psychologischen oder was auch immer Ausbildung besteht.

Wichtig ist, dass wir heute einen Schlussstrich unter die homophobe Gesetzgebung in unserem Land ziehen. Allen Menschen, die unter § 209, gleichgeschlechtliche Un­zucht, einen Eintrag in das Strafregister bekommen haben – wofür Österreich im Jahr 2012 auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt wurde –, diesen, ich glaube – Herr Sektionschef, Sie können mich korrigieren – 240 Personen wird dieser Eintrag nun gelöscht. Ich glaube, wir setzen damit ein wichtiges Zeichen.

Jetzt ganz zum Schluss etwas anderes: Wir sind beim Thema Justiz, Herr Präsident! Wir bekommen heute ganz viele E-Mails betreffend den EU-Ausschuss für ein neues Waffengesetz. Ich möchte hier noch einmal ein ganz klares Wort sagen: Herr Kollege Lindinger hat sich im EU-Ausschuss als ein Jäger geoutet und gesagt, dass kein Jäger und kein Sportschütze irgendwelche halbautomatischen Waffen braucht. Kollege Lindinger hat damit recht.

Die Sicherheit unseres Landes wird nicht gewährleistet, indem wir halbautomatische Waffen genehmigen, die man ganz leicht zu automatischen Waffen umbauen kann (Zwischenruf des Bundesrates Preineder) und die man auch für ein sogenanntes dynamisches Schießen umbauen kann. Das braucht kein Jäger, das braucht kein Sportschütze. Wenn wir Sicherheit in unserem Land schaffen wollen, wenn wir endlich diese Waffen, mit denen so viel Gewalt passiert, austrocknen wollen, dann müssen wir uns dazu bekennen, dass auch halbautomatische Waffen unter die Kategorie A der automatischen Waffen gehören, und deshalb hat Herr Kollege Lindinger recht ge­habt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.59


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic. – Bitte.

 


17.00.01

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben schon gehört, dass am Beginn dieses Reformprozesses der tragische Fall einer Vergewaltigung in der Justizanstalt Josefstadt gestanden ist, und wir wissen auch alle, beziehungsweise wurde das heute schon mehrmals erwähnt, dass das kein Einzelfall war.

 


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