nahmenausfall für den Staat kann nicht seriös beziffert werden, und natürlich sind auch die positiven Auswirkungen nicht wirklich zu beziffern.
Ich denke, ein sorgsames Hinschauen auf die Entwicklung ist in Zukunft sicherlich notwendig. Es braucht vielleicht auch hier entsprechende Adaptierungen, aber wir halten das trotzdem für einen Schritt in die richtige Richtung. Das Glas ist mehr als halb voll, und wir stimmen deshalb diesen Bestimmungen auch zu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
18.29
Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer neuerlichen Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.29
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Tatsächlich ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung – nichtsdestotrotz in die richtige Richtung.
Die Geschäftsführerin des Bundes gemeinnütziger Stiftungen ist erwähnt worden. Mich hat nach der Nationalratssitzung der Präsident des Verbandes letzte Woche kontaktiert und gesagt, sie haben eigentlich sowohl im gemeinnützigen Stiftungsverband als auch im Fundraising Verband in den letzten Tagen überall extrem positiven Zuspruch auf den Beschluss im Nationalrat bekommen. Das werten wir als ein sehr, sehr gutes Signal. Nichtsdestotrotz – und damit soll man nicht hinter dem Berg halten – würden sich alle mehr wünschen. Die Kritik ist natürlich berechtigt, dass man noch mehr hätte machen können.
Wie das in einer Regierung so ist, verhandelt man natürlich über gewisse Punkte, und das ist ein Verhandlungsergebnis. Ich bin trotzdem zufrieden, weil wir diesen Schritt nun erstmals in Österreich gehen. Wir werden das gemeinsam mit all den zuständigen Beteiligten in der Szenerie, in dem gesamten Spenderökosystem versuchen. Zu diesen Beteiligten gehören die bestehenden NGOs, aber auch alle Kunst- und Kultureinrichtungen, die jetzt erstmalig in den Genuss der Spendenabsetzbarkeit kommen. Weiters gehören dazu auch die bereits angesprochenen potenziellen Mäzenatinnen und Mäzenaten, die schon signalisiert haben, dass sie bei entsprechend besseren Rahmenbedingungen auch mehr machen würden. Diese Rahmenbedingungen haben wir nun erstmals verbessert.
Ich danke bei dieser Gelegenheit allen, die sich in den vergangenen 12 bis 13 Monaten engagiert und eingebracht haben. Es ist wirklich viel Expertise eingebracht worden, auch von vielen hier im Haus. Ich weiß das sehr zu schätzen, weil dieses Thema ein Herzensanliegen war, das viele mitgetragen haben. Ich denke, dass sich das Ergebnis auch deshalb durchaus sehen lassen kann.
Wir werden aber sehr genau hinschauen, an welchen Stellschrauben in den nächsten Jahren noch weiter gedreht werden muss, um die Rahmenbedingungen im Finetuning noch weiter zu verbessern. Das kann natürlich im Bereich der Höhe der jeweiligen Spendenabsetzbarkeit sein, diese berühmten 500 000 € in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung sind einmal ein erster Schritt. Da ist noch viel Luft nach oben. Wir haben uns aber auch dabei am deutschen Beispiel orientiert. Die Deutschen haben auch erst nach ein paar Jahren die Grenze von rund 300 000 € auf 1 Million € erhöht. Man kann sich also berechtigterweise die Entwicklung einmal anschauen und wird dann sehen, ob das Schritt für Schritt nach oben revidiert werden muss. Man wird auch sehen, ob die sonstigen, jetzt festgelegten Maßnahmen und Regularien tauglich sind, um den zu erzielenden Effekt wirklich lukrieren zu können. Wir werden uns auch eng
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