Es ist ein Schritt in Richtung Modernisierung, aber auch in Richtung Endbürokratisierung. Es gibt dazu eine kleine Ausnahme, einen kleinen Wermutstropfen, auf den ich am Schluss noch zu sprechen komme.
Ausgesprochen erfreulich ist, dass mit diesem Gesetz vor allem der freie Zugang zu Normen sowohl für die Teilnehmer als auch für die Antragsteller sichergestellt und ermöglicht wird. Davon profitieren sehr viele kleine und mittlere Unternehmen, die nun besser in den gesamten Normungsprozess einbezogen und eingebunden werden können.
Es kommt mit diesem Gesetz auch zu wesentlich mehr Transparenz und insgesamt zu einer besseren Steuerung des Normenwesens. Man muss sich vorstellen, dass es in Österreich zirka 25 000 Normen gibt. Da verliert man doch relativ rasch einmal den Überblick.
Diese Flut von Normen kann die Wirtschaft natürlich auch lähmen und ihr auch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit Schaden zufügen. Um dieses Problem zu entschärfen, wird in Zukunft eine Normung nur noch auf Antrag, mit konkreten Begründungen und einer konkreten Prüfung erfolgen. Dadurch kann die Anzahl der Normen besser kontrolliert werden. Das schafft mehr Transparenz und mehr Effizienz. Als Beispiel dafür kann man den Wohnbau besonders hervorheben. Wir hatten gerade in diesem Bereich in der Vergangenheit ausufernde Normen, die auch eine Vielzahl von bürokratischen Hürden geschaffen haben. Diese Flut kann mit diesem Gesetz jetzt eingedämmt werden.
Ein Satz zu dem Wermutstropfen, den ich am Anfang angesprochen habe: Ursprünglich war ein Lenkungsausschuss mit fünf Mitgliedern geplant. Jetzt gibt es einen Beirat mit 27 Personen. Das ist aus meiner Sicht doch wieder eine recht typische österreichische Entscheidung, die leider nicht unbedingt im Sinne einer Endbürokratisierung ist. (Bundesrat Schennach: Da gibt es viel Expertise!) – So kann man es auch sehen, aber das ist sehr positiv formuliert.
Insgesamt ist diese Gesetz aber, wie gesagt, ein sehr positiver Schritt in Richtung Endbürokratisierung und Modernisierung. Ich gehe davon aus, dass alle diesem Gesetz zustimmen werden, und freue mich schon darauf. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten der FPÖ.)
18.37
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Novak. Ich erteile es ihm.
18.37
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, auch jene zu Hause vor den Bildschirmen! (Der Redner hält eine Banane und ein Ladekabel in die Höhe.) Wie Sie unschwer erkennen können, habe ich eine Banane in der linken Hand. (Bundesrätin Grimling: Hast du Hunger?) – Hunger, ja! In der rechten Hand habe ich ein Ladekabel für ein Handy. (Bundesrat Mayer: Und das funktioniert nicht!) – Das funktioniert!
Das sind zwei Gegenstände, an denen sich sehr anschaulich zeigen lässt, worum es bei dem jetzt zu behandelnden Thema geht. Ich kann beide Gegenstände mit Normen versehen. Ich kann eine Bananenkrümmungsnorm festlegen, und ich kann den Stecker des Ladekabels normieren. Einmal ist es eigentlich totaler Unsinn und Ausdruck einer überbordenden Bürokratie. Das andere Mal ist es eine sinnvolle Sache, hinter der praktische Überlegungen stecken. Denken wir auch an die Europalette oder daran – ein negatives Beispiel –, dass wir, wenn wir in bestimmte europäische Länder fahren,
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