BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 164

verschiedene Stecker mitnehmen müssen! Es ist zwar die Norm, dass die Sicherheit gewährleistet ist, aber im Grunde brauche ich mehrere Stecker.

Normen sollten eigentlich nur da sein, um Menschen Sicherheit zu geben, und damit meine ich auch Rechtssicherheit. Sie sollten Menschen Erleichterungen verschaffen, etwa dadurch, dass es normierte Ansteckbuchsen für Ladekabel gibt. Dann kann ich mein Kabel ruhig einmal zu Hause vergessen, weil ich auch ein anderes verwenden kann. Kostenersparnis spielt auch eine Rolle, denn im Bedarfsfall werde ich für ein normiertes Teil leichter Ersatz finden als für ein nicht normiertes, das quasi eine Einzelanfertigung ist. Normen sind jedenfalls nicht dazu da, um Leute zu verwirren, sie zu schikanieren und für übermäßige Ausgaben zu sorgen.

Genau der Kostenfaktor war die Initialzündung für die Novellierung. Bei einer Enquete im Jahr 2013 haben meine Parteifreunde Ruth Becher und Christoph Matznetter den Normendschungel im Wohnbau kritisiert, der den Wohnbau unnötig verteuert. Die Argumentation war offenbar so überzeugend, dass die Novellierung des Normenge­setzes in das Regierungsübereinkommen 2013 mit aufgenommen wurde.

Als heuer im Sommer der Gesetzentwurf fertig war, ging es heiß her. Ich meine damit nicht, dass wir, was die Temperaturen betrifft, einen heißen Sommer gehabt haben. Wie erhitzt die Gemüter waren, zeigt die Zahl von 97 Stellungnahmen zu dem Gesetz­entwurf. Die Onlineausgabe der deutschen Zeitung „Die Zeit“ titelte Mitte August des­halb sogar: Krieg um Normen in Österreich.

Ein Teil der Erregung dürfte aber wohl eher auf handfesten Interessen einiger Per­sonen beruhen. Der Vorsitzende des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen, Karl Wurm, ortete etwa auch – ich zitiere – „Interessen im Hintergrund bei den an den Normen mitwirkenden Experten: Wenn zum Beispiel Vertreter der Dämmstoffindustrie an ökologischen Normen mitarbeiteten.“ Zu denken gibt mir auch, wenn etwa ein offensichtlicher Kenner der Szene sagt, dass es außer bei Standardarbeiten oder Großprojekten in der Schweißtechnik unmöglich sei, Normen einzuhalten, und die neue Stahlbaunorm in einem bestimmten Bereich eine Qualität verlange, die man schlicht und ergreifend nicht überprüfen könne.

Es gibt Schätzungen von Bauträgern, dass bis zu 20 Prozent an Baukosten bei Normen und bei Bauverordnungen der Länder gespart werden können. Wir sollten das machen! Wenn wir gemeinsam entschlacken und reduzieren, dann kann man bis zu 20 Prozent der Baukosten sparen. Das ist eine enorme Ersparnis, und die kommt vor allem den Mieterinnen und Mietern im Neubaubereich zugute.

Ich persönlich sehe es positiv, wenn durch die Novellierung des Normengesetzes das alles in den Fokus rückt und entstaubt wird. Denn vergessen wir nie: Normen sind dazu da, um den Menschen Hilfestellung zu geben und Erleichterungen zu schaffen, und nicht dazu, um die Menschen zu belasten!

Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Längle.)

18.42

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. Ich erteile es ihm.

 

18.42.39

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher! Meine Vorredner haben schon relativ viel gesagt. Ich denke, das Wesentliche wurde bereits erwähnt.