BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 165

Ich darf insbesondere die Ausführungen des Herrn Kollegen Novak unterstreichen: Normen sind sicherlich da, um das Leben zu erleichtern, und nicht, um es zu erschwe­ren. An dieser Stelle darf vielleicht auch erwähnt werden, dass nur noch circa 10 Pro­zent der Normen aus Österreich kommen. 90 Prozent kommen aus anderen Ländern.

Man sollte vielleicht auch nicht außer Acht lassen, dass es schon zu viele Normen gibt. An diesem Punkt darf ich an die Ausführungen des Herrn Kollegen Brunner an­schließen, der dies auch gesagt hat. Er hat es sicherlich auch so gemeint, dass die Entwicklung in die Richtung gehen sollte, dass man nicht zu viele Normen hat.

Positiv darf ich noch den Bereich der Aufgaben und Pflichten erwähnen. Wir werden in diesem Bereich sicherlich Verbesserungen erfahren. Stichwort: Schlichtungsstelle. Das Stichwort „Normungsbeirat“ wurde auch schon erwähnt. Es sind vielleicht doch etwas viele Leute in diesem Beirat drin. Insgesamt denke ich aber, dass der § 4 sehr positiv zu bewerten ist.

Gerne darf ich kundtun, dass wir Freiheitlichen diesem Gesetzesbeschluss zustimmen werden.

Ich wünsche an dieser Stelle auch von meiner Seite – und ich denke, dass sich Herr Bundesrat Mayer und Herr Bundesrat Brunner von Vorarlberger Seite her anschließen –: Frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr und einen guten Rutsch! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mayer: Danke für die Fürsorge!)

18.44

Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesrat, danke für die guten Wünsche und für die Einhaltung der Redezeit! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.

 

18.44.43

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Es wundert mich schon, was alles ein Ökosystem ist, zum Beispiel die Zahl der Spender.

Ich halte auch das Normungswesen für ein Biotop, das auf der einen Seite ziemlich wuchert und ausufert. Auf der anderen Seite ist es gewissermaßen ein bedrohtes Biotop, da nur mehr 10 Prozent der Normen nationale Normen sind. Es ist aber auch eine sinnvolle Entwicklung, dass nationale Normen zugunsten von internationalen Normen zurückgedrängt werden.

Mit diesem Gesetz wird versucht, das Normungswesen auf festere institutionelle und kontrollierbarere Beine zu stellen. Das ist durchaus positiv. Es lässt sich natürlich trefflich darüber streiten, wie viele Normen notwendig und sinnvoll sind. Die berühmte Radiergumminorm ist noch nicht erwähnt worden.

Wir halten den Normungsbeirat auch für ziemlich aufgebläht. Trotz dieser Vergröße­rung ist keine Umweltorganisation vorgesehen. Das ist sicher ein Negativum.

Eine Unklarheit, die noch bleibt, ist die Finanzierung des ASI. Die Einkünfte aus dem Normungsprozess und der Zurverfügungstellung der Normen sinken grob geschätzt um zirka 10 Prozent. Das ASI war bislang ein unabhängiger Verein und fürchtet nun, dass es aufgrund des Einflusses vonseiten der Bundesregierung zum Ausschluss internationaler Gremien kommen könnte.

Die Mitwirkung am Normungsprozess ist zwar kostenfrei, andererseits muss die Unter­nehmung, die eine Norm initiiert, die Kosten vorstrecken. Dadurch wird die gewünschte Mitwirkung von KMUs wohl kaum gefördert. Das könnte für den Innovationsprozess durchaus negativ sein.