Positiv ist der kostenfreie Zugang zu den Normen, der ausgeweitet werden soll. Normeninhalte sollen für Betroffene in gleicher Weise zugänglich sein wie das Gesetz oder die Verordnung. Das wird vermutlich analog zum RIS oder in ähnlicher Weise geschehen. Positiv ist auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vor der Gerichtsebene.
Verbessert werden könnte das Gesetz noch durch ein komplett transparentes Erstellungsverfahren von neuen und auch von zu ändernden Normen. Dabei sollte der Prozess ähnlich wie bei den Gesetzen für jeden Bürger öffentlich und nachvollziehbar dargestellt werden. So wäre auch eine breitestmögliche Kontrolle gewährleistet.
Es ist klar, dass Landes- und Bundesgesetze auf doppelte, widersprechende oder veraltete Normenverweise überprüft und entsprechend bereinigt werden. Das sollte in Zukunft auch weiterhin geschehen.
Wir werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Allgemeiner Beifall.)
18.47
Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (888 d.B. und 936 d.B. sowie 9507/BR d.B.)
19. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (851 d.B. und 937 d.B. sowie 9508/BR d.B.)
20. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz über die Sicherheit von unter Druck stehenden Geräten (Druckgerätegesetz) (850 d.B. und 938 d.B. sowie 9509/BR d.B.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu allen drei Punkten ist Herr Bundesrat Poglitsch. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Christian Poglitsch: Herr Präsident! Ich berichte über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Dezember 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird. Der Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; somit komme ich gleich zur Antragstellung.
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