Dieses Thema wird uns sicherlich weiterhin begleiten. Wir hoffen auf eine gute Novelle für unsere Wirtschaft und eben auch auf eine handhabbare Novelle 2016. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
19.56
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
19.56
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Frau Bundesrätin Dr. Reiter hat natürlich recht: Wenn bei einem Gesetz so großer Konsens herrscht, ist es für die vierte Rednerin nicht ganz einfach, etwas Neues zu sagen. Für den Fünften gilt das natürlich umso mehr. Ich werde es daher natürlich vermeiden, zu wiederholen, was inhaltlich schon gesagt wurde.
Ich freue mich, dass es diesen großen Konsens gibt. Es ist ein Gesetz, das wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Wirtschaft und auch für die Qualität der Leistungen, die beauftragt und ausgeführt werden, ist. Ich danke Ihnen für die große Zustimmung.
Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu nutzen, dem Nationalratsabgeordneten Beppo Muchitsch und seinem Baupartner, Herrn Kollegen Frömmel, zu danken. Sie haben einen sehr, sehr intensiven Diskurs beziehungsweise eine intensive Diskussion geführt und haben eine große Ausdauer gehabt, bis es so weit gekommen ist. Wir haben durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt –Dr. Hesse und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen ich mich hiermit bedanken möchte – ganz intensiv natürlich bei der Legistik unterstützt, aber auch bei den Abänderungsanträgen sind wir zur Seite gestanden.
Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Kollegen Brian Schmidt aus meinem Kabinett, der sehr viel Zeit investiert hat, damit wir jetzt hier sitzen können – Sie sitzen, ich stehe –, um letztendlich durch Sie das Gesetz zu beschließen. Ich möchte mich auch bei den Klubmitarbeiterinnen und -mitarbeitern bedanken, die auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Gesetz jetzt beschlossen werden kann.
Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Schritten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie nicht wieder so intensiv und so lange diskutieren müssen, sondern dass es schneller geht. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.58
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Datenschutzbericht 2014 (III-556-BR/2015 d.B. sowie 9521/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
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