BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 188

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diesem Sinne nehmen wir den Bericht sehr gerne entgegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)

20.13


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Herbert. – Bitte.

 


20.13.11

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Datenschutz – eine Thematik, die zunehmende Breitenwirkung erfährt. Der Bericht, der uns hier vorliegt, zeigt das auch ganz deutlich in den Zahlen, die uns hier vorgelegt werden. Es ist ein sehr ausführ­licher, ein sehr interessanter Bericht. Inhaltlich möchte ich an die Ausführungen meiner Vorredner anschließen und da nicht mehr so sehr ins Detail gehen, weil die wesent­lichen Eckpunkte ohnedies schon genannt wurden.

Aber eines ist schon bemerkenswert, in allen Bereichen, in denen an die Daten­schutzbehörde Anbringen herangetragen wurden – sei es jetzt in den Individualbe­schwer­den, sei es jetzt in den Kontroll- und Ombudsmannverfahren, aber auch insbe­son­dere bei den Rechtsauskünften –, ist nämlich ein Anstieg beim Arbeitsaufwand, bei der Zahl der Anliegen und somit auch beim Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verzeichnen, besonders bei den Rechtsauskünften. Das zeigt, dass Datenschutz nicht mehr eine Angelegenheit von einigen wenigen Rechtsinteressierten, um nicht zu sagen Rechtsexperten ist, sondern dass Datenschutz auch in zunehmendem Maße in den Köpfen der – überspitzt gesagt und nicht böswillig oder abwertend gemeint – einfachen Menschen eine immer wichtigere Rolle spielt.

Das mag mit einigen interessanten, auch medial sehr weit verbreiteten Datenschutz­entscheidungen zusammenhängen. Ich darf an den Fall Schrems und die damit verbundene Aufhebung der Safe-Harbour-Vereinbarung erinnern, wo es jetzt wohl auch an der EU liegen wird, da wieder eine Grundlage zu finden, die sicherstellt, dass der Datenaustausch mit den USA in einem – das war der Grund, warum er gefallen ist, weil er eben nicht angemessen war – dann wieder angemessenen und vor allem dem österreichischen Datenschutzniveau angepassten Verhältnis ist. Das Problem ist ja, dass wir in Österreich einen sehr hohen Datenschutzstandard haben, was von anderen Ländern – die USA wurden schon erwähnt – ja nicht behauptet werden kann.

Es ist daher auch für uns wichtig, und da darf ich Sie ersuchen, Herr Bundesminister, dies vor allem auch zu unterstützen und sich hier einzubringen, dass wir unsere hohen Datenschutzstandards nicht aus der Hand geben, wenn zukünftig mit den USA, diese wurden schon angesprochen, aber auch mit anderen Staaten, insbesondere mit Dritt­ländern außerhalb der EU, neue Verträge abgeschlossen werden. Die Daten­schutz-Grundverordnung hängt unmittelbar damit zusammen, da sie ja nicht nur die neuen Regelungen des Datenaustausches mit den USA im Sinne eines neu geregelten Safe-Harbour-Abkommens beinhaltet und da entsprechende Grundlagen zu schaffen hat, sondern auch weil – das hat Kollege Tiefnig schon angesprochen – die Frage der Daten im Internet eine große Rolle spielt.

In den meisten Diskussionen, die im Rahmen des Datenschutzes geführt werden, spielt das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet eine große Rolle, es wird immer bedeutender für den User, für den Benutzer von Internetanwendungen. Es wird interessant, wie denn diese Datenschutz-Grundverordnung dieses Recht, das Sie ja schon, ich will nicht sagen versprochen, aber doch zumindest in einem großen Maße angekündigt haben, auch tatsächlich sicherstellen will. So gesehen bin ich da ein wenig skeptisch, was die jüngst ergangenen Medienmeldungen betrifft, wie gut denn da die rechtlichen Voraussetzungen und die rechtlichen Zugänge sind. Mittlerweile gibt


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