es ja auch schon wieder gegenteilige Meinungen, die sagen, da ist noch ein kleiner Nachbesserungsbedarf gegeben.
Dessen ungeachtet bin ich mir aber sicher, dass unsere Datenschutzbehörde auch weiterhin ein gutes, ein wachsames Auge auf unsere Daten in unserem geliebten Heimatland haben wird, dass sie mit Kompetenz, mit Umsicht, aber auch mit dem inhaltlich fundierten Herangehen, das sie bisher an den Tag gelegt hat, weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen wird.
So gesehen werden wir diesem Bericht auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
20.17
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
20.17
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt auch wieder als vierte Rednerin da. Vielen herzlichen Dank an die VerfasserInnen für diesen ersten Bericht. Der Bericht selbst ist sehr schön aufgebaut und informativ, vor allem sind wirklich sehr schöne, informative Grafiken und Fallbeispiele drin, sodass man sich bei dieser umfangreichen Materie den Arbeitsbereich der Datenschutzbehörde wirklich sehr gut vorstellen kann. Er ist kurz und knapp, es ist ja auch der erste Bericht. Ich denke mir, die nächsten Berichte werden wahrscheinlich schon dicker ausfallen.
Zum Inhalt ist bereits sehr viel gesagt worden, ich möchte da nichts wiederholen. Ich möchte allerdings einen Punkt hervorheben, der bis jetzt noch nicht genannt worden ist, nämlich die finanzielle Ausstattung der Behörde. Die Datenschutzbehörde verfügt über sehr, sehr knappe Ressourcen. Sie hat zum Beispiel fast gar kein Budget, um Sachverständige hinzuzuziehen. Bei dieser sehr komplexen Materie frage ich mich schon ein wenig, wie sie da wirklich wirksam kontrollieren können. Ich finde, da gehört dringend nachgebessert. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
20.19
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Bundesminister Dr. Ostermayer ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
20.19
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich kenne die Anmerkungen der Grünen schon, weil sie regelmäßig kommen. Üblicherweise wird auch angemerkt, dass es zu wenig Personal gibt. Ich sage Ihnen jetzt nur Zahlen, die Sie wahrscheinlich ohnehin gelesen haben.
Die Datenschutzbehörde ist jetzt beinahe zwei Jahre tätig, nämlich seit Anfang 2014, aufgrund einer Gesetzesnovelle, die hier im Haus beschlossen wurde. Dem kann man die Datenschutzkommission gegenüberstellen, nämlich im Jahr 2013: 1 845 Eingangsstücke von Individualbeschwerden über Rechtsauskünfte bis hin zu Schengen-Auskünften, Erledigungen 1 734. Und die Datenschutzbehörde im Jahr 2014: 3 105 Eingänge, 3 096 Erledigungen. Also wurde beinahe alles im gleichen Jahr erledigt, wobei es natürlich Überlappungen geben kann, wenn Beschwerden gegen Jahresende kommen. Die können natürlich nicht im gleichen Jahr erledigt werden.
Jetzt zitiere ich aus dem Vorwort. „Die Behörde wurde im Laufe des Jahres 2014 neu strukturiert, Arbeitsfelder gestrafft und ein gemeinsames Verständnis der Mitarbeiterin-
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