BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 200

Wie soll die Gesellschaft im Jahr 2050, im Zeitalter der Digitalisierung, aussehen? – Das ist eine Querschnittsmaterie durch und durch. Das kann man, glaube ich, nicht nur auf den Zukunftsausschuss beschränken, aber dieser wird der Hauptträger sein. Ich bitte Sie, im Sinne dieser schwierigen Herausforderung für unseren Staat und unsere Gesellschaft, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und dazu ein klares Ja zu sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

21.02

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

21.02.36

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich möchte dir, lieber Gottfried, danken, dass du dies im Rahmen deiner Präsidentschaft angestoßen hast. Das ist wohl in jeglicher Hinsicht eine der Zukunftsfragen. Ich kann mich erinnern, der Bundesrat hatte schon einmal eine Enquete gemacht, die alle Rahmen sprengte, nämlich zum Digital Divide zwischen den Regionen und zwischen den Altersgruppen; aber nun gab es im Rahmen der oberösterreichischen Präsidentschaft die Arbeit über ein halbes Jahr hinweg, die zu einem ganz konkreten Ergebnis, zu einer echten, vielfältigen Partizipation über www.besserentscheiden.at geführt hat.

Wir sollten uns in der Politik nicht eine Legislaturperiode, sondern immer etwas ande­res vor Augen halten, zum Beispiel wie Menschen im Jahre 2020 oder 2030 leben. Da wird es dann andere Formen des Zusammenlebens, der Mitwirkung und des Mitspie­lens geben. Es gibt kleine Länder, die da die Chance nützen können – so wie Irland, das ein Modell für unseren Zukunftsausschuss ist und das schon praktiziert. 600 Vor­schläge werden im Jahr gesammelt, daraus werden 50 und daraus schlussendlich fünf.

Die Stadt Wien hat im Rahmen ihrer Digitalen Agenda derzeit 700 registrierte User, hat sechs Handlungsfelder und mit den Usern sechs konkrete Leuchttürme erarbeitet. Derzeit läuft auf www.digitaleagenda.wien eine Abstimmung unter den Usern, welche Services der Stadt künftig über Apps angeboten werden sollen. Diese Form der Kom­munikation, der Mitbestimmung hat dazu geführt, dass die Stadt Wien bereits zweimal unter allen deutschsprachigen Städten den ersten Preis gewonnen hat.

Als ich letztes Jahr Urlaub in Schleswig-Holstein gemacht habe und viel für die Ver­hand­lungen zur Russland-Ukraine-Krise vorbereiten musste, war es mir in Schleswig-Holstein nicht möglich, WLAN zu finden – das gibt es dort nicht –, und ich musste jeden zweiten Tag nach Dänemark hinüberfahren. Dort kostet der Kaffee das Vier­fache, aber dafür gibt es überall freies WLAN.

Das heißt, die kleinen Staaten haben hier einen enormen Vorteil; dazu gehört neben Irland, Finnland, Dänemark und Estland auch Österreich. Deshalb ist dieses Grünbuch jetzt ein Anstoß und auch ein Kommunikationsmedium für die Roadmap, die die Bundesregierung bereits ausgearbeitet hat.

Das ist eine der wichtigsten Fragen für die Demokratie in der Zukunft, weil die Men­schen online partizipieren wollen, und damit steht auch die Frage im Vordergrund, wie ich Nonvoters zu Voters mache. Das kann nur funktionieren, indem sie auf vielfältige Weise partizipieren und mitentscheiden können. Das wird das Spannende sein. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Ausschussvorsitzender habe ich heute mit Gottfried ein Gespräch gehabt, und wir werden genau in diesem Stil, so wie dieses Grünbuch erarbeitet ist, mit voller Kraft daran weiterarbeiten, dass Österreich zu diesen Ländern, wie Irland, Estland, Däne­mark und Finnland, gezählt werden kann, die bei der Online-Partizipation die Nase