Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitaler Wandel und Politik (217/A(E)-BR/2015 sowie 9522/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Entschließungsantrag der Bundesräte Kneifel, Mayer, Todt, Mühlwerth, Schreyer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitaler Wandel und Politik liegt Ihnen schriftlich vor, daher verzichte ich auf die Verlesung und komme gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 15. Dezember 2015 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung am 15. Dezember 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, dem Entschließungsantrag 217/A(E)-BR/2015 die Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
20.59
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben bereits den gesamten Prozess miterlebt, den wir in den letzten Monaten intensiv betrieben haben. Ich brauche daher diese Details nicht zu wiederholen.
Ich habe heute in meiner Bilanzansprache über die letzten sechs Monate ausführlich darauf hingewiesen, und ich empfehle Ihnen diesen Entschließungsantrag zur Annahme, weil ich glaube, dass das nicht nur für unsere zukünftige Entwicklung notwendig ist, sondern weil ich glaube, dass das auch ein Mosaikstein für die Positionierung des Bundesrates in der Zukunft sein kann – Stichwort „Zukunftsausschuss“. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Digitalisierung passiert ohnedies – egal, ob wir das machen oder nicht; wir sind mittendrin in diesem Prozess der Digitalisierung. Jetzt geht es darum, dass wir auf nationaler Ebene und natürlich auch auf internationaler Ebene die richtigen Konsequenzen und die richtigen Maßnahmen dafür setzen.
Wichtige Voraussetzungen sind, dass wir Technologiefeindlichkeit generell vermeiden, dass wir diese Kulturtechnik bereits in den Schulen entsprechend mit Mitteln ausstatten, dass wir auch erklären und sagen, wie man mit diesem Medium in Zukunft umgeht, wie man diese Kulturtechnik beherrschen kann – auch zum Beispiel im Sinne von Abschalten, da die Geräte nicht immer eingeschaltet sein müssen –, wie man mit neuen Möglichkeiten in der Arbeitswelt umgeht, wie dabei die Zukunft aussieht und wie es um die Sicherheit bestellt ist. Damit meine ich nicht nur die Datensicherheit, sondern damit meine ich auch die Infrastruktursicherheit, denn wir wissen, wie sensibel unsere Gesellschaft in Zukunft ausgestattet ist. Ich glaube, dass das wichtig ist, und auch, wie sich die demokratische Landschaft und die Mitbestimmung verändern werden. Das sind alles, meine Damen und Herren, wesentliche Fragen.
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