BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 28

Herr Bundeskanzler, was haben Sie eigentlich bislang zur Sache geboten? – Sie sind der Regierungschef und seit einem halben Jahr überlassen Sie dieses Land Asyl­forderern, Asylbetrügern! Die mediale Berichterstattung – ohne Ausnahme in allen Tageszeitungen, man kann das nicht auf Boulevardzeitungen oder Qualitätszeitungen begrenzen – in allen Tageszeitungen spricht täglich von Übergriffen, von Gewaltexzes­sen, von Sexualübergriffen. Man hat ja manchmal den Eindruck, ein Teil dieser Men­schen, die ins Land kommen, sind Sextouristen mit falschen Reisepässen. (Bun­desrätin Kurz: Die Sextouristen sind schon woanders!)

Diesen Eindruck macht es derzeit und dazu kommt, dass wir offenbar ohnehin nicht alles erfahren, was in diesem Land passiert. Am 30. Jänner 2016 schreibt die „Kronen Zeitung“: „Die ‚Krone‘ hat es nun schwarz auf weiß, dass in der aktuellen Asylkrise einiges verschwiegen wird.“

Herr Bundeskanzler, Sie sind ja bekannt für Ihre guten Kontakte zur „Kronen Zeitung“, haben dort auch durchaus als Masseninserator agiert. Vielleicht können Sie sich hier heute erklären und sagen: Die „Kronen Zeitung“ lügt, es gibt keine Zensur. Erklären Sie das hier! Es wäre sicher auch interessant, wie die Redaktion der „Kronen Zeitung“ auf Ihre Erklärung reagiert.

Herr Bundeskanzler, wer Hunderttausende Menschen, ohne Kontrolle, ohne jede Sicherung quer durch Österreich schleppt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Kriminalität und Terror in Europa Einzug halten. Die Übergriffe zu Silvester waren nicht nur in Köln, wobei die deutsche „Die Welt“ vor fünf Tagen geschrieben hat, dass es seit dem Jahr 2013 22 000 Übergriffe durch minderjährige Asylwerber in Köln gegeben hat.

Vielleicht lügt ja „Die Welt“ auch, ich weiß es nicht. (Bundesrätin Kurz: Na geh! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Nicht nur seit Köln, seit Salzburg, seit Paris, seit Hamburg stehen diese Übergriffe als Synonym auch für Ihr Versagen, Herr Bundeskanzler! Und die dafür politisch Verant­wortlichen, die dafür gesorgt haben, dass diese Menschen ohne Kontrollen nach Europa und nach Österreich kommen, werden ebenfalls zu ihrer Verantwortung stehen müssen, genauso wie diejenigen, die versuchen, mit einer Kalaschnikow für ein anderes Wertesystem in Europa einzutreten. Das hat überhaupt nichts damit zu tun.

Sie können sich jetzt noch hinter Ihrer parlamentarischen Mehrheit im Parlament verstecken. Ich garantiere Ihnen, dass Sie diese parlamentarische Mehrheit längst verloren haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Kurz.) Und Sie, Herr Kanzler, sind mittlerweile zu einer unerträglichen Belastung für die Politik in diesem Land geworden. (He-Rufe bei der SPÖ.) Sie sind zu einer unerträglichen Belastung für die Politik in diesem Land geworden! (Bundesrat Beer: Nur dumm reden, ist zu wenig!)

Dass Sie die SPÖ in den Abgrund führen – geschenkt, das stört mich nicht weiter. Das ist Ihre Form der Politik. Dass Sie aber die Republik in den Abgrund führen, Herr Bundeskanzler, das ist etwas, das mir weit nähergeht. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Man sollte sich schon überlegen: Gestern war Aschermittwoch, die Faschingszeit ist vorbei! Sie, Herr Faschingskanzler, sollten endlich die Narrenkappe abnehmen. (He-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Bundeskanzler, treten Sie zurück! Sie schaffen das! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

10.21

Präsident Josef Saller: Aufgrund eines Einwurfes werde ich mir das Stenographische Protokoll ansehen und dann reagieren.

Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic zu Wort. – Bitte.