BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 27

die Wüste wandern, wobei ein Drittel jener, die aus den Kriegsherden wie Kenia und Somalia flüchten, in der Wüste ums Leben kommen.

Und wo liegt die Ursache? – Die Ursache sehe ich auch in den sechziger Jahren, als Ayatollah Khomeini – der Landtagspräsident aus Salzburg wird es noch wissen – im Iran die Revolution angekündigt hat, den islamischen Staat ausgerufen hat und damals auch Europa geglaubt hat, der Iran wird einen besseren Weg einschlagen, um billige-res Öl zu bekommen. Das Gegenteil ist entstanden! Der Iran wurde ein totalitärer Staat, und somit hat sich diese Entwicklung in den Nachbarländern fortgesetzt. Der Arabische Frühling hat genau die gleichen Vorzeichen mit sich gebracht. Der Arabische Frühling hat die Zeichen gebracht, dass es in den Ländern besser wird. Wo sind wir hingekommen? – Die Hoffnung der Menschen ist zerstört, und sie kommen zu uns.

Ein weiterer Punkt: Warum kommen die Menschen zu uns? – Durch die digitalen Medien hat heute der Kenianer, der Massai in Kenia, die gleichen Bilder von Österreich auf seinem Handy, wie wir sie haben. Genauso wie im Internet nationalsozialistische Propaganda gemacht wird, wird auch Propaganda gemacht, dass die Menschen nach Europa kommen. Wir werden ganz schwer daran zu arbeiten haben, diese Propaganda einzustellen. Wir müssen die Internetpropaganda einstellen!

Ein wichtiger Punkt ist auch Russland. Russland spielt im ganzen Gebilde sicherlich ein ganz interessantes Spiel. Russland unterstützte damals nicht die Staatengemein­schaft gegen Syrien und fliegt jetzt selber Angriffe in Syrien und verursacht, dass noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Das ist auch ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

Wenn ich jetzt höre, dass die Franzosen die Zwischenfälle in Köln belächeln, graut es mir. Es kann doch nicht sein, diese Zwischenfälle zu belächeln und zu sagen: Die Deutschen haben die Leute eingeladen, da müssen halt die Frauen Röcke anziehen! Ich bestehe darauf: Wenn diese Leute zu uns kommen, dann müssen sie unsere Kultur annehmen und nicht wir ihre Gepflogenheiten.

Ich bin auch bereit, dafür weiterhin in den Gremien des Bundesrates einzutreten – gemeinsam mit der Bundesregierung. Es war eine kluge Entscheidung, Minister Doskozil ins Verteidigungsministerium zu setzen, denn jetzt sehen wir: Es wird in der Regierung wieder zusammengearbeitet, um auf dem richtigen Weg die Sicherheit Österreichs herzustellen. Ich bin froh, dass wir heute diese Aussprache auf diesem Niveau haben, aber bitte hören wir mit der Schwarz-Weiß-Malerei auf, denn sie ist lange schon nicht mehr die Tatsache, die uns in Österreich beschäftigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

10.17

Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 

10.17.34

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Vorweg möchte ich ganz kurz auf den Kollegen Lindner und seinen ersten Redebeitrag eingehen: Wenn er schon Bert Brecht als moralische Instanz zitiert, dann könnte er vielleicht in einer seiner nächsten Reden erklären, warum der Herr Bert Brecht als überzeugter Kommunist den Zweiten Weltkrieg nicht in sowjetischer Uniform, sondern im schönen sonnigen Kalifornien beim „Klassenfeind“ verbracht hat. Vielleicht haben Sie dazu auch eine Erklärung, bevor Sie uns hier mit Bert-Brecht-Zitaten quälen! (Bundesrätin Kurz: Was soll denn das jetzt wieder? Sinnlos!)