BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 52

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tut, sondern Schutz und Hilfsbereitschaft sind etwas Umfassendes und nicht zu trennen; das müssen wir auch sehen, was Österreich anbelangt, aber der ganze Schutz ist keine unlimitierte Angelegenheit. Wir alleine können die Probleme der gesamten Welt als kleines Land sicherlich nicht lösen, sondern nur im Bereich einer solidarischen Wahrnehmung der Aufgaben.

Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Im Endeffekt muss man sich die Solidarität in Europa erarbeiten, muss man überzeugen und kann sie nicht befehlen. Auch da ist – auch wenn es da und dort natürlich immer unterschiedliche Zugänge gibt – eine Politik der ruhigen Hand notwendig, eine Politik, die Sicherheit vermittelt. Ich glaube, in der Person des neuen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil, der schon in seiner früheren Aufgabe gezeigt hat, dass er zuhören kann, dass er managen kann, dass er weiß, was Schutznotwendigkeiten in der Praxis bedeuten, haben wir einen sehr, sehr umsichtigen Verantwortlichen im Bereich Verteidigung, der gemein­sam mit dem Innenministerium, mit uns und dem Außenministerium dafür sorgen wird, dass wir gemeinsam das Management der Grenze, aber auch andere Aufgaben wahr­nehmen.

Auch das ist eine wichtige Aufgabe, die mit einer zweiten korrespondiert. Wir haben ja vor einiger Zeit das Bundesheer auf Basis einer Befragung der Bürger – unter Anfüh­rungs­zeichen – „reformiert“. Das ist wahrscheinlich auch nicht – wie der Ent­schließungs­antrag im Nationalrat gezeigt hat – das Ende der gesamten Diskussion. Wir haben jetzt eine neue Lage, eine neue Aufgabe, auch dem müssen wir uns stellen: Was ist im Bereich des Bundesheers zu entwickeln, was Ausrüstung anbelangt, aber auch, was Aufgaben anbelangt? – Auch da werden wir eine partnerschaftliche Vor­gangs­weise und eine umsichtige, sorgfältige Vorgangsweise brauchen.

In diesem Sinn darf ich Ihnen, Herr Minister Doskozil, ebenfalls alles Gute wünschen und von unserer Seite – ich spreche hier als Koalitionspartner – allen dreien gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.01


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Aus­füh­run­gen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Todt. – Bitte.

 


11.01.58

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Verteidi­gungs­minister! Sehr geehrter Herr Infrastrukturminister! Sehr geehrter Herr Sozial­minis­ter! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja selten, dass die Regierungsbank voll besetzt ist – heute ist das, soweit ich weiß, einmal eine Premiere, außer bei einer neuen Bundesregierung –, daher hat natürlich meine Begrüßung etwas länger gedauert.

Die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung ist es, zu arbeiten, auf die Heraus­forderungen, die sich stellen (Bundesrätin Mühlwerth: Die Regierung soll endlich arbeiten!), die großen globalen, europäischen und österreichischen, die wirtschaft­lichen genauso wie die sozialen und kulturellen Herausforderungen zu reagieren und unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Beste für unser Land zu machen. Es sind – wir haben das ja heute schon diskutiert – keine leichte Zeiten.

Es sind schwierige Zeiten, und es gibt große Herausforderungen, aber ich glaube, dass gerade der in den letzten Jahren beschrittene Weg gezeigt hat, dass Österreich, die


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