BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 78

hat. Wie tut sich der? – Der Ölpreis ist, wie wir alle wissen, im letzten Dreivierteljahr um das Dreifache gefallen. Er notiert bei 30 US-Dollar. Ein Konzern wie die OMV wird sich damit schwertun. Aber nicht nur die OMV, sondern die ganze Branche tut sich schwer. Gerade da ist es wichtig, Unternehmen und Großunternehmen – und letztlich ist jeder fünfte Arbeitsplatz von der Industrie abhängig und wird von der Industrie gesichert –, diesen Konzernen endlich zu gestatten, Vermögen zu bilden, ihnen endlich zu gestat­ten, Reserven zu haben. Denn jetzt, in der Zeit, in der man kein Geschäft mehr macht bei 30 US-Dollar pro Barrel, wird es einfach nicht funktionieren. Das weiß die OMV. Das wissen sicherlich auch Sie, Herr Vizekanzler.

Da ist es wichtig, diesen Konzernen zu helfen. Das haben Sie in einem ersten Schritt gemacht mit dieser gemeinsamen Reise. Im zweiten Schritt wäre es wichtig, endlich die Steuern zu senken, und zwar nicht um ein paar Promillepunkte, um hier im Plenum dann zu sagen, wir haben eh so viel gemacht für die Unternehmen und für ihre Mitarbeiter, nein, sie massiv und radikal zu senken. Es bedarf einer Vereinfachung der gesamten Kostenstruktur eines Unternehmens, vor allem der Lohnnebenkosten, und einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung und vor allem einer radikalen Reduktion der Bürokratie. Nur dann schaffen wir Unternehmen, schafft die österreichische Wirt­schaft und Industrie Investitionen, die wir alle benötigen, die auch Sie selber ange­sprochen haben in Ihrem Eingangsplädoyer hier, im Sinne von Industrie 4.0, im Sinne der Anpassung an das Zeitalter der Digitalität, im Sinne einfach der Moder­nisierung, damit wir uns in einer globalisierten Welt – und ob wir die wollen oder nicht, darin leben wir – zurechtfinden.

Mein dritter Punkt ist, um beim Beispiel OMV zu bleiben: Diese ist Teil der ÖBIB. Das klingt vielleicht phonetisch nicht so schön, ist auch in der Praxis nicht so schön. Das ist die ehemalige ÖIAG, die Holding der Verstaatlichten, die zu Recht seitens der EU – auch wieder eine Verordnung aus den neunziger Jahren und zur Jahrtausendwende – privatisiert wurde. Wer verbleibt noch dort? – Die OMV, die Post, und mit der Telekom und Casinos Austria wird es schon schwierig, denn da gibt es unfriendly Takeovers, also werden die früher oder später da herausbrechen, ob Sie es wollen, ob es die Regierung will oder nicht.

Da wäre es doch zu überlegen, ob man die ÖBIB überhaupt auflösen könnte. Man spart sich Kosten, man spart sich vor allem Direktiven von der Regierung über diese ÖBIB in die Wirtschaft hinein – denn das will die Wirtschaft sicherlich nicht. Aber Sie haben ohnedies schon ein Zeichen gesetzt, indem Sie mit der OMV und österreichi­schen Wirtschaftstreibenden nach Russland gefahren sind. Es wäre sicher eine Über­legung wert, die ÖBIB aufzulösen.

Zusammenfassend: Anhand dieses praktischen Beispiels zeigt sich, dass wir unbe­dingt eine Standortverbesserung brauchen, unbedingt eine Verbesserung, um ein Wachstum zu erzielen, um Arbeitsplätze, die heute irrsinnig oft angesprochen worden sind, zu schaffen – was aber so nicht funktionieren wird –, damit hier die Wirtschaft und die Industrie wachsen können.

Ganz zum Schluss noch ein Pluspunkt, den ich persönlich anmerken darf: Sie, oder besser gesagt Ihr Ministerium, haben erstmals nicht dieses leidige Prognoseinstitut Wifo für die Analyse herangezogen, sondern das Industriewissenschaftliche Institut der TU Graz. Dieses hat wirklich eine wunderbare Aufbereitung dieser Materie ge­macht. Meine Gratulation an dieses Institut! Jedes Institut ist besser als das Wifo. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.47

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desrat Dr. Brunner. – Bitte.