BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 111

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Man kann doch nicht einfach sagen: Wir wählen irgendeine Insel aus, ist uns doch egal, ob dort Menschen leben! – Geht einmal nach Lampedusa, dort ist alles zusam­mengebrochen. Alles! Und auch auf den griechischen Inseln muss man mit den Men-schen reden und versuchen, mit ihnen Lösungen zu finden. Aber Hotspots einer gigantischen Größe kann man sich, glaube ich, abschminken.

Nun zum Aktionsplan betreffend die Türkei: 4 Milliarden €. Man kann mit der Türkei schon verhandeln, aber man muss auf Augenhöhe verhandeln. Und da darf und muss die Europäische Union – das habe ich leider bisher von den Verhandlungen nicht gehört – mit der Türkei klare Worte sprechen, nämlich dass die Türkei mit dem Schmäh, die Flüchtlinge seien Gäste, aufhören soll.

Sie muss lernen, die Flüchtlinge als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anzu-erkennen, denn nur dann haben Flüchtlinge Rechte. Und wenn sie Gäste sind, dann werden sie nur geduldet, solange sie zum Beispiel Rechnungen bezahlen können oder sich wohlfällig irgendwo eingliedern. Das ist allerdings bei knapp drei Millionen – das ist die tatsächliche derzeitige Zahl – kaum mehr der Fall. Deshalb wäre der erste Schritt der Türkei, den Flüchtlingsstatus anzuerkennen, anders geht das nicht.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen – ich sehe, dass das Licht schon blinkt –: Ich glaube, der Aktionsplan gegen Schlepperei ist wichtig. Derzeit erhöhen wir die Gewinn-marge der Schlepper um 500 Prozent. Jeder einzelne Zaun, der in Europa errichtet wird – egal, an welcher Grenze –, ermöglicht natürlich den Schleppern, mehr zu verlangen. Das muss uns klar sein. Auf der einen Seite machen wir einen Aktionsplan gegen Schlepperei, auf der anderen Seite erhöhen wir wieder die Preise, wie man ja bei jenen Flüchtlingen gesehen hat, die über oder unter den Zaun der Ungarn durch­geschleust wurden. Das wird teuer.

Nun zu einer besonders tragischen Tatsache – ich bin froh, dass die Europäische Kommission, lieber Kollege Herbert, das auf die Tagesordnung bringt –: Es sind im letzten Jahr 10 000 minderjährige Jugendliche verschollen, davon knapp 400 in Öster-reich. Das ist tragisch, ein Drama. Da kann man vieles dahinter vermuten, krimi­nalis-tisch ist es Sache des Innenministeriums. Mir fallen einige Gedanken dazu ein, die auch international auf Flüchtlingsebene bereits diskutiert werden, wohin diese Jugend-lichen verschollen sind. Und dass wir hier alles tun müssen, um unbegleiteten Min­derjährigen vollen Schutz zukommen zu lassen, ist, glaube ich, eine der allerwich-tigsten Sachen im Sinne der Menschenrechte.

Insofern ist dieses ganze Programm keine Verhöhnung Österreichs, sondern spricht genau die Probleme an, die wir haben. Und man kann nur hoffen, dass die euro­päische Familie in der Lage ist, zumindest die Hälfte davon in einer positiven Art und Weise umzusetzen. Und deshalb ist die Agenda richtig und deshalb nehmen wir sie zur Kenntnis. Über die Ergebnisse aus diesen Arbeitsgruppen werden wir ja im EU-Ausschuss ohnedies noch ausführlich beraten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59


Präsident Josef Saller: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Dziedzic zu Wort. – Bitte.

 


14.59.27

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Präsident! Hohes Präsidium! Im Bereich innere Sicherheit, das wurde heute schon erwähnt, ist vor allem der Vorschlag einer Ver­schärfung des Waffenrechts aus unserer Sicht relevant und auf jeden Fall positiv zu begrüßen.

 


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