Diese beiden Bundesländer sind dafür verantwortlich, dass wir unser Register heute in der Praxis noch immer nicht vorfinden. (Bundesrätin Zwazl: Weil wir es im Bundesministerium haben wollen und nicht als Register in der Arbeiterkammer, weil es ja auch Selbständige gibt!) – Gut, ich glaube trotzdem, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen sollen, dass dieses Register umgesetzt wird, und zwar österreichweit, und dass die beiden Bundesländer, nämlich Niederösterreich und Salzburg, ihr Veto, ihre Blockade aufgeben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.53
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Frau Bundesrätin Stöckl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.53
Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Krusche! So negativ wie Sie sehe ich dieses Gesetz beziehungsweise diese Novelle nicht. (Bundesrat Krusche: Würde mich auch wundern!)
Wir bekennen uns zu einem vereinten Europa, zu einem globaleren Denken und zu einem vernetzten Handeln, gerade in den Bereichen Bildung sowie Ausbildung. Mit dem Berufsanerkennungsgesetz für Gesundheitsberufe setzen wir einen weiteren Schritt in diese Richtung.
Wir stehen für ein Europa, das eine gemeinsame Bildung ermöglichen soll. Wir stehen für ein Europa, wo auch die Patientensicherheit an oberster Stelle stehen soll. Das heißt, mit dieser Novelle muss sowohl die Berufsbezeichnung aus dem Heimatland als auch die im Anerkennungsbescheid festgelegte deutschsprachige Bezeichnung zu erkennen sein. In diesem Zusammenhang wäre dann ein Zentralregister beim Bundesministerium von Vorteil. Wichtig wäre hier die Einbindung der einzelnen Berufsgruppen beziehungsweise der Fachverbände.
Mit dieser Novelle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erleichtern wir unseren medizinischen Berufsgruppen die Möglichkeit, wertvolle Auslandserfahrungen zu sammeln, und umgekehrt lernen Menschen aus EU-Ländern in Österreich unseren hohen Ausbildungsstandard kennen und dürfen von unseren Erfahrungen profitieren.
Als Physiotherapeutin leite ich im Landespflegeheim Mödling die Therapie, und ich erlebe es immer häufiger, dass FH-Studentinnen und -Studenten, die sich bei uns um ein Praktikum bewerben, sich weiters gerne um ein Auslandspraktikum bemühen, um eben diese internationale Erfahrung zu sammeln. Sie und wir haben Nutzen davon.
Selbstverständlich ist die berufliche Qualität der einzelnen Berufe nicht in jedem Land als gleich anzusehen, weshalb es, um ein Höchstmaß an Patientensicherheit gewährleisten zu können, unumgänglich ist, zu schauen, wie hoch der Ausbildungsstandard in den einzelnen Berufsgruppen ist. Daher haben wir auch die partielle Berufsanerkennung.
Geschätzte Damen und Herren, ich persönlich wünsche mir, in jedem Land medizinisch gut behandelt beziehungsweise betreut zu werden. Wir schaffen mit dieser Novelle einen Bildungsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten. Sehen wir es als Chance und profitieren wir voneinander! Meine Fraktion stimmt diesen Novellen gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.56
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Frau Dr. Reiter, wir haben nur mehr 5 Minuten bis 16 Uhr. Ist es für dich in Ordnung, wenn du jetzt mit deiner Rede beginnst und ich dich dann unterbreche, weil wir um 16 Uhr die Dringliche Anfrage in Verhandlung nehmen
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