müssen? Ansonsten unterbrechen wir jetzt und du hältst deine Rede danach. (Bundesrätin Reiter: Ja, das ist besser!)
Dann unterbrechen wir kurz die Sitzung, starten um 16 Uhr mit der Dringlichen Anfrage und setzen anschließend fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 15.57 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend roten Pensionstransfer zwischen Bank Austria und Pensionsversicherungsanstalt (3110/J-BR/2016)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Jenewein als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
16.00
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal Bank Austria – es ist nicht die erste Dringliche Anfrage, die uns mit der Bank Austria beschäftigt. Es ist die zweite, zumindest seit ich hier in diesem Haus tätig bin.
Bevor wir direkt zur Sache kommen, ein ganz kurzer Rückblick: Die Bank Austria wurde gegründet im Jahr 1905, übrigens damals vom Christlichsozialen Karl Lueger. Schon damals war die Bank Austria, die als Zentralsparkasse, als Gemeindesparkasse begründet war, eine Haus-und-Hof-Bank der Gemeinde Wien. Sie ist dann in den 1950er, 1960er, 1970er Jahren zu der Bank in Österreich gewachsen, die im Prinzip das größte Filialnetz innehatte, die die größte Summe umgesetzt hat, und sie war die Bank für Großinvestitionen in Österreich. Im Jahr 1995 hatte die Bank 120 Zweigstellen allein in Wien und 98 Zweigstellen in den Bundesländern.
In dieser bewegten Geschichte hat es auch einige sonstige Tätigkeiten gegeben. Im Jahr 1991 gab es die Fusion mit der Länderbank, und die damalige Zentralsparkasse verlegte das operative Geschäft auf die neu begründete Bank Austria AG. Die AVZ, die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse – mit der wir uns später noch ein bisschen im Detail beschäftigen werden –, hielt damals 22,7 Prozent der Aktien der Bank Austria; die deutsche WestLB hatte 8 Prozent, die Banca Intesa hatte 3 Prozent, die Wiener Städtische hatte 5 Prozent. Der mehrheitliche Aktienbesitz war schon im Jahr 1990
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