Jetzt ist einmal die Frage – das ist nämlich das am besten gehütete Geheimnis, das wir in Wien haben –: Wie steht denn das Verhältnis zwischen Vermögen und Haftung? Haben wir bereits mehr Haftungen? Wir wissen, dass das, was die AVZ nicht bezahlen kann, die Gemeinde Wien wird übernehmen müssen – und das sind wieder die Steuerzahler. Wenn das politisches Kleingeld ist, wenn wir da nicht schon einen riesigen Zaun brauchen, um das einmal aufzuhalten, dann wird es zu spät und wir pleite sein. Es geht nicht, dass wir so weitermachen.
Die Bevölkerung muss den Eindruck haben, dass die Regierung nur mehr wurschtelt, wenn man das einfach lapidar abtun, das nicht ernst nehmen und auf Fragen einfach keine Antworten geben will. Für die 3 300 Verträge, die es betrifft, kann ich mir das schon vorstellen, denn ich komme aus der Versicherungsbranche und habe es erlebt, wie das Definitivum und alles abgebaut wird.
Man kann jetzt fragen, ob das gescheit oder nicht gescheit ist, wie wir im Wettbewerb ausschauen und ob die Gewerkschaft zu voreilig gehandelt hat oder nicht. Das ist wurscht, das ist alles Geschichte. Dort gibt es aber noch Verträge. Da gibt es zwei Teile, nämlich den einen Teil, der das unterschreibt, und den anderen Teil, der das unterschreibt, und wenn ich dann das Definitivum und solche Sachen einfach auflösen möchte, dann kann man das einfach nicht einseitig machen. Wenn ich das schon plane und wenn ich das in den Büchern vermuten muss, weil sich da schon etwas tut, dann ist Feuer am Dach, dann muss ich einfach eintreten.
Durch meine Erfahrungen in der Versicherungsbranche kann ich Ihnen sagen, dass wir die letzten 30 Jahre sukzessive gestrichen haben. Und was ist herausgekommen? – Wir haben insgesamt sogar einen Kaufkraftverlust hinnehmen müssen. Das erkennt man, wenn man es sich für die Versicherungsbranche über die letzten 30 Jahre durchrechnet.
Jetzt kann man sagen, dass es sonst wahrscheinlich keine Versicherungen mehr geben würde oder sonst irgendetwas. Das ist alles ein Blödsinn. Man muss dann irgendwann das Korrektiv machen und einmal sagen, dass es wieder in die andere Richtung geht. Wenn wir den Markt nicht mehr bedienen können, bei den Mitarbeitern nur sparen und immer nur sagen, dass alles zu teuer ist, die und die müssen weg und die Verträge brauchen wir nicht mehr, und wenn wir überall wegschauen, dann werden wir niemanden mehr haben, der die Produkte, die produziert werden, kaufen kann.
Ich hoffe wenigstens, dass mir die Gewerkschaft da recht gibt. Ich habe auch gestern mit Rudi Kaske telefoniert, und er hat auch gesagt, dass man sich das ganz genau anschauen muss. Ich wollte nämlich auch seine Meinung und seine Einschätzung wissen, wie es darum steht. Er hat sich natürlich nicht sehr verbreitert, weil er auch sehr vorsichtig ist, wenn er dazu ein Statement herausgibt, weil das eben so eine heikle Sache ist; aber er hat mir wenigstens Antworten auf meine Fragen gegeben.
Wenn ich da auf meine Fragen keine Antworten bekomme, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da bei mir die Fassungslosigkeit regiert. Wenn ich Sie wäre, würde ich es mir wirklich überlegen, ob ich jetzt noch die Gelegenheit wahrnehme, auf das eine oder andere zu replizieren, denn wir werden sicher nicht lockerlassen. Wir können also versprechen, dass wir dem ganz genau zusehen werden und dass wir das nicht dem Zufall überlassen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
16.51
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster und vorläufig Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.
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