16.52
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dagegen, hier jetzt Personen, die sich nicht rechtfertigen und die hier leider keine Antwort geben können, zu diffamieren und ihnen Dinge zu unterstellen.
Da sich der überwiegende Teil der Fragen in Wirklichkeit eigentlich auf ein Bewegungsprotokoll bezieht, gebe ich unserem Herrn Bundesminister und meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon recht. Es wird hier ein Bewegungsprotokoll darüber gefordert, wann er welchen Schritt wie getan hat oder welchen er nicht getan hat.
Ich glaube, das war eine ehrliche und grundlegende Klarstellung, die der Herr Bundesminister da gemacht hat, die rechtlich einwandfrei und in Ordnung ist, sodass sich die Leute auskennen, weil es eine klare Auskunft war. (Bundesrätin Mühlwerth: Nichts hat er getan! – Bundesrat Jenewein: Klassische Arbeitsverweigerung!)
Ihm werden da irgendwelche Dinge vom Herrn Rösch oder der Frau Mühlwerth unterstellt, die sich da in Wirklichkeit nicht entblödet, den Herrn Bundesminister zu diffamieren und ihm Untätigkeit, Unfähigkeit und weiß Gott was zu unterstellen. Also ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist, da es hier um über 3 300 Beschäftigte geht. (Bundesrat Samt: Uns geht es um die! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Euch geht es immer nur dann um die Beschäftigten, wenn ihr daraus politisches Kleingeld schlagen wollt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage euch schon, dass ich mich auch freue, dass ich das bei der Frau Mühlwerth heute vernommen habe, dass Sie, die Freiheitlichen, in Zukunft, wenn es um die Vermögensbesteuerung und die Frage geht, ob man die, die viel haben, auch zur Kasse bittet, da immer dabei sein werden. Das nehme ich heute von der Wortmeldung von der Frau Mühlwerth schon auch mit. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Na, Na, Na! – Bundesrätin Mühlwerth: Er hört immer nur, was er hören will!)
Der Betriebsrat, die Gewerkschaften, die Arbeiterkammern, alle arbeiten da an einer Lösung; und ich gebe euch hundertprozentig recht – das unterstütze ich auch –, dass es nicht sein kann, dass die Bank und wenige Manager da um erfolgsmindernde Bestandteile herumkommen, um dort dann einfach die Gewinne zu privatisieren, die Verluste zu sozialisieren und zu sagen, dass die Allgemeinheit dafür einspringen soll.
Wenn sich das Management der Bank Austria von dieser Verantwortung zurückziehen möchte, um sich des Ganzen zu entledigen, dann gibt es da klare Prüfungen, die die Pensionsversicherungsanstalt, das Sozialministerium und das Finanzministerium vornehmen. All diese Prüfungen haben rechtlich eine klare Regelung, und sie werden in diesem Fall auch durchgeführt werden. Ich halte es für nicht in Ordnung und für eine Diffamierung, die man so nicht im Raum stehen lassen kann, wenn man jetzt hergeht und sagt, dass alles im Argen liegt und nichts passiert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der Wunsch der Beschäftigten und des Betriebsrates war immer, eine Universalbank zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Ich bin davon überzeugt, dass es für uns, für die Kolleginnen und Kollegen, immens wichtig ist, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank Austria Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung nicht nur als Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bank zu erhalten, sondern auch abzusichern und klarzustellen, dass man das nicht einfach an irgendjemanden auslagern kann und dann die Allgemeinheit auch dafür bezahlt. Das Bankmanagement – wie gesagt – kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen.
Ich sage jetzt nur zur Klarstellung, dass das ASVG – das hat der Herr Minister schon gesagt – 1955 beschlossen und 1957 dann auch eingeführt und umgesetzt wurde. Nur
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