BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 140

die Haftung, von der Sie immer sprechen, kam da noch um über 30 Jahre früher. Die kommt mit einem Gesetz aus dem Jahre 1920, das heute noch immer seine Gültigkeit hat, und daher ersuche ich Sie auch da, nicht alles zu vermischen und zu sagen, die Verantwortung hängt ganz alleine beim Sozialminister, sondern diese gesetzliche Regelung besteht seit dem Jahr 1920.

Für uns ist es klar, dass wir nicht nur mit aller Vehemenz und mit aller Kraft die Beschäftigten, den Betriebsrat und die Verhandlungsführer in der Bank Austria in ihren Vorhaben unterstützen, sondern natürlich auch der Führung der Bank ganz klar sagen, dass sie sich nicht aus der Verantwortung wegstehlen oder sich aus dieser Verant­wortung entlassen kann, wodurch die Versicherungsgemeinschaft dann belastet würde.

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundesminister und alle, die daran arbeiten, werden das auch in Zukunft mit Vehemenz tun. Ich glaube auch, dass der Herr Minister, den ich persönlich sehr schätze und auch als verlässlichen, genauen und akribischen Arbeiter, als genauen und akribischen Bundesminister kenne, der seine Tätigkeit ernst nimmt und voll ausfüllt (Ruf bei der FPÖ: Wunderwuzzi!), die Interessen der Beschäftigten nicht nur vertritt, sondern auch dem Management ganz klar kommuniziert, dass es sich nicht machen lassen wird, dass man vielleicht eine gesetzliche Regelung über eine Hintertür irgendwie ausnützt, weil das rechtlich bedenklich ist, sondern dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin einen klar definierten Schutz in der Krankenversicherung, der Pensionsversicherung und auch der Unfallversicherung haben werden.

Lieber Herr Minister! Das ist eine Mammutaufgabe, aber ein Herr Minister Stöger ist es gewohnt, Mammutaufgaben auch zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

16.58.23

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinung der ÖVP ist klar. Das hat man nicht nur über den Finanzminister verlauten lassen, sondern es gibt auch ent­sprechende Aussendungen. Sandra Kern hat unsere Position klar dargelegt, da gibt es nichts hinzuzufügen. Wir sind gegen diesen Deal, und wir haben, wie gesagt, unsere Meinung hier ganz klar kundgetan.

Um es nicht zu lange werden zu lassen, komme ich dazu, was diesen Entschließungs­antrag anbelangt: Grosso modo ist der Text nachvollziehbar. Wir wären auch froh darüber, es würde eine gesetzliche Lösung geben, sodass man das ausschließen kann. Der Entschließungsantrag ist aber – und das ist von uns abzulehnen – auf Spekulation aufgebaut. Wenn in diesem Bericht insbesondere der gesamte Vorgang inklusive des mutmaßlich stattgefundenen Lobbyings der Stadt Wien – beziehungs­weise der SPÖ – gegenüber den Beamten des BMASK und dem Management der BVA in diesem Zusammenhang so detailliert offengelegt wird, dann kann ich nur sagen, dass das eine reine Spekulation ist. Ich verteidige jetzt auch nicht den Koalitions­partner (Bundesrätin Mühlwerth: Ach nein?!), aber auf diese Art und Weise kann man einen Entschließungsantrag nicht aufbauen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Wir sind uns der Sachlage bewusst, dass es da wahrscheinlich nach der Prüfung oder nachdem die Bank versuchen wird, diese Leute umzumelden, einen ablehnenden Bescheid geben wird. Dann wird es vermutlich auch eine Entscheidung eines obersten