BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 141

Gerichtshofes geben, dann in weiterer Folge eines Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes, und dann wird das abgeklärt sein. Und deshalb sind wir auch dafür, dass das alles seinen ordentlichen, rechtlichen Weg geht. Wir sind also gegen diesen Entschließungsantrag und werden diesem nicht zustimmen.

Wenn ich aber jetzt noch einmal mit einem letzten Satz auf eure Anfrage, auf eure Dringliche Anfrage eingehen darf: In diesen 84 Punkten ist so viel hineinformuliert, da würde sich meiner Meinung nach sogar ein Untersuchungsausschuss anbieten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

17.00

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Noch einmal zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rösch. Die verbleibende Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.

 

17.00.47

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): So lange werde ich nicht brauchen!

Die Argumentation verstehe ich nicht ganz, denn der Prozess ist ja schon am Laufen, und mittlerweile wissen wir ja, dass 7 Prozent vom letzten Gehalt, von diesem definitiven, praktisch ins Pensionssystem eingezahlt werden. Vor etlichen Jahren sind wir von 17,8 Prozent – glaube ich (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), ich weiß jetzt den genauen Wert nicht mehr – dann auf 22,8 Prozent gegangen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) 

Wir haben uns das ausgerechnet, das müssten 20 Prozent sein. Und es muss doch möglich sein – wenn etwas so eine Dimension erreicht, wie eben dieses Vorhaben dort –, dass man in der Politik schon vorher darüber nachdenkt, was auf uns zukom­men kann, und auf alle Eventualitäten auch eine Antwort hat.

Und wir haben es gesehen, im KEC, wie das bei der Post geheißen hat, das Karriere- und Entwicklungs-Center. Zu mir sind die Leute in Scharen gekommen, mit Tränen in den Augen, sie wollten sie wirklich erpressen, dass die Leute die Verträge unterschrei­ben. Die haben zwar einen Golden Handshake bekommen. Hat man sich diese Summen angeschaut – so drei, vier, fünf Jahresgehälter –, war alles super, nur wenn man gesehen hat, was dann nach Abzug der Steuern bleibt, und dass man die Betroffenen mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit dann arbeitslos sein werden, dann konnte man diesen Mitarbeitern nicht dazu raten.

Ich weiß nicht genau, wie das bei der BAWAG jetzt momentan so ist, aber allein der Name der Abbaumaßnahmen – „Bolero“ – lässt ja schon viel hineingeheimnissen, aber da möchte ich jetzt nicht ungerecht sein und bei den Fakten bleiben. Und natürlich sehe ich auch, dass beim öffentlichen Dienst, bei den Wiener Linien, geschaut wird, dass die Altbediensteten wegkommen.

Ich bin in der Personalkommission gesessen, wir hatten lange Listen, Mitarbeiter über 50 wurden da hinauspensioniert, was gegangen ist. Den einen hat es gefreut, den anderen hat es vor ein echtes Problem gestellt.

Und das, was wir da heute gemacht haben, zielt nur darauf ab, dass wir vorher nach­denken, dass wir uns im Vorhinein schon ein Gesetz ausdenken, das für alle Eventu­alitäten, die nämlich nicht nur da kommen werden, vorgesorgt haben. Es gibt auch noch eine Salzburger Sparkasse, die ist zwar klein, sie wird kein großes Problem sein, die werden das selber schaffen, sage ich jetzt einmal, ich habe mir nämlich Gedanken gemacht, was da alles auf uns zukommen könnte.

Aber ja, wenn wir da nicht darauf schauen, brauchen wir dann ein Notgesetz, damit wir irgendwie doch noch über die Runden kommen und die Leute nicht unter die Räder kommen. Dann kommen wir unter Druck und haben keine Zeit mehr zum Nachdenken.