BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 142

Dann kann man eigentlich für den ganzen öffentlichen Dienst, der sich noch nicht so vorbildlich wie der Bundesdienst gestaltet hat, sagen: Okay, machen wir geschwind einen Ausgleich!, und der Bund zahlt wieder.

Ich meine, das geht von der rechten in die linke Tasche, aber das ist auch nicht befrie­digend. (Beifall bei der FPÖ.)

17.03

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

17.04.17

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich)|: Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Kollege Pfister, es ist schon sehr mühsam, wenn man Ihre Eigeninterpretationen aufgrund Ihrer Selbstwahrnehmungen, die mit den Darstellungen unserer Fraktion in keinem Einklang sind, hier wahrnehmen muss. (Bundesrätin Mühlwerth: Selektiv!) Aber dass Sie dann auch noch beleidigend werden in Richtung unserer Fraktion, also das ist wohl nicht notwendig. Das muss nicht sein, und das möchte ich in dieser Sache schon einmal festgehalten haben.

Zu Ihnen, Herr Bundesminister, noch eine kurze Nachfrage. Sie haben gesagt, dass Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen die Fragen hier nicht wunschgemäß beant­worten können.

Also ich kenne im österreichischen Datenschutzrecht oder im Datenschutzgesetz, das ja den Umgang mit personenbezogenen Daten regelt, keine Bestimmung, die es einem Minister verbietet, dem Interpellationsrecht Genüge zu tun. Es wäre etwas anderes, hätten wir gefordert, dass Sie uns personenbezogene Daten nennen oder bekannt geben. Das haben wir nicht gefordert, sondern wir haben einfach allgemeine Daten gefordert.

Sich darauf zurückziehen, dass das dem Datenschutzrecht widerspricht, kann man sich nicht. Zumindest ist mir als stellvertretendem Vorsitzenden des Datenschutzrates so eine Bestimmung nicht bekannt.

Da würde ich Ihnen raten: Reden Sie doch einmal mit Ihren Leuten vom Ministerium, die Sie datenschutzrechtlich beraten, darüber, ob das eine gescheite Argumentations­linie für den Bundesrat ist! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.05

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Pfister meldet sich zu Wort.) – Bitte, Herr Bundesrat Pfister.

 

17.06.04

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Lieber Kollege Herbert! Nur zur Klarstellung: Wenn ich hier eine Wortmeldung abgebe, geht es mir persönlich und meiner Fraktion darum, dass den Menschen geholfen wird, dass die Menschen Sicher­heit haben, dass die Menschen wissen, worum es geht, und nicht um eine Unter­stel­lung. (Bundesrat Herbert: Haben wir was anderes behauptet? – Bundesrätin Mühlwerth: Uns auch!)

Ich erinnere mich nur zurück, und das ist noch keine acht Stunden her, dass da jemand aus Ihrer Fraktion nicht sehr zimperlich mit Dingen war, die er hier vom Rednerpult ausgeteilt hat, ohne sich irgendwie zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. So viel dazu, was da vor knapp acht Stunden passiert ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)