Ich wünsche mir schon, dass wir hier diese Diskussion führen, und ich wünsche Ihnen, auch einmal die Möglichkeit zu haben, Verhandlungen zu führen (Bundesrat Jenewein: Nach der nächsten Wahl!), wenn es darum geht, ob ein Unternehmen, ob die Beschäftigten morgen einen Job haben oder nicht. Ich wünsche Ihnen das einmal. Machen Sie das einmal, führen Sie diese Verhandlungen und seien Sie da einmal dabei! (Bundesrat Herbert: Sie überschätzen Ihre Position!)
Berichten Sie nicht immer von irgendwelchen Schauergeschichten, die Ihnen irgendwer erzählt hat, wo Sie selber keine Ahnung haben, wie es den Beschäftigten in Unternehmungen geht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wie gesagt, diese Unterstellungen und diese Wortwahl kommen nicht von mir, die haben ganz andere in der Früh schon gewählt. (Bundesrätin Mühlwerth: Denk an deine eigene Wortwahl!) Ich bitte nur darum, dass wir das auch ernst nehmen, wenn wir hier in der Runde diskutieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.07
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Gibt es dazu noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer vor.
Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um deutliche Antworten.
Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
*****
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Junker geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)
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Schriftführerin Anneliese Junker: Herr Präsident! Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch?
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.
Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.
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