BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 144

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 17.11 Uhr unter­brochen und um 17.13 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer bei 56 abge­ge­benen Stimmen 18 „Ja“- und 38 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Dörfler, Dziedzic;

Ecker;

Herbert Werner;

Jenewein;

Krusche;

Längle;

Meißl, Mühlwerth;

Pisec;

Raml, Reiter, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schreyer, Stögmüller;

Zelina.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Anderl;

Beer, Blatnik, Bock, Brunner;

Ebner Adelheid;

Forstner, Fürlinger;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Hackl, Heger;

Junker;

Kern, Köck, Koller, Kurz;

Ledl-Rossmann, Lindner Mario, Lindner Michael;

Mayer;

Novak;