BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 145

Oberlehner;

Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Saller, Schennach, Schödinger, Stöckl;

Tiefnig, Todt;

Weber, Winkler;

Zwazl.

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17.13.51Fortsetzung der Tagesordnung

 

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.

Wir setzen die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 betreffend 1. und 2. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 fort.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.

 

17.14.17

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen und all die Menschen, die noch immer vor den Bild­schirmen ausharren oder sich vielleicht wieder zugeschaltet haben.

Zurück zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Berufsanerkennung und Berufs-zugang im Gesundheitsbereich. Diese Richtlinien sind umzusetzen. Ich finde das natürlich auch richtig, denn der Arbeitsmarkt innerhalb der EU ist mobil, die Menschen gehen ins Ausland, um zu arbeiten, um zu lernen, kommen wieder zurück, und dem muss natürlich auch entsprechend Rechnung getragen werden.

Wie es genau werden wird, weiß man noch nicht. Der Bundesgesetzgeber macht hier einmal seinen Teil, wie es aber genau in der Umsetzung wird, lässt sich offensichtlich nicht wirklich abschätzen. Da haben noch viele mitzureden oder versuchen es zumin­dest – wie bei der nächsten Bestimmung –, also Länder, Kammern, Interessenvertre­tun­gen.

Und ich frage mich, ob ich da wirklich bei der richtigen Veranstaltung bin. Wir haben enorme Probleme im Gesundheitswesen, über die – natürlich auch um die Menschen nicht zu verunsichern – eigentlich kaum gesprochen wird. Vor allem in den Parla­menten wird darüber nicht gesprochen und nichts Substanzielles verhandelt.

Aber die Menschen draußen sind verunsichert. Sie erleben bereits eine beinharte Zweiklas­senmedizin, sie erleben Fehlleistungen. Noch viel erschütternder finde ich aber ganz persönlich den großen Frust unter den Menschen, die in Gesundheits­berufen, die in diesem Bereich tätig sind, und das praktisch auf allen Ebenen.

Am Geld kann es aber nicht liegen. Also zu sagen, pumpen wir noch mehr Geld ins Gesundheitssystem, das kann es eigentlich nicht sein, denn der Anteil der Gesund­heits­ausgaben am BIP beträgt bei uns 10,8 Prozent und liegt dabei ganz deutlich über dem OECD-Schnitt.

Die Menschen gehen bei uns mit 6,9-mal im Jahr nicht öfter zum Arzt als in anderen OECD-Ländern, das ist Durchschnitt. Aber wo wir absolute Spitze sind, das sind die Spitalsaufenthalte. Wir liegen mit 273 je 1 000 Einwohner deutlich vor Deutschland, um