BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 137

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Rösch. – Bitte.

 

16.44.41

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehr­ter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ob der Beantwortung durch den Herr Minister noch immer irgendwie fassungslos, denn ich habe mir an und für sich so viel Respektlosigkeit in diesem Haus nicht erwartet. Ich habe auch nicht geglaubt, dass das sein kann. Ich kann mir nur vorstellen, dass das jetzt eben das neue Amt ist, dass man sich vielleicht von den Beamten, die man hinter sich hat, noch nicht so gut hat beraten lassen. Ich hoffe, dass das wirklich nicht mehr so vorkommt, denn der ganze Parlamentarismus würde sich dann ad absurdum führen, wenn der Minister einfach sagen würde: Die Frage gefällt mir nicht, ich beantworte sie dir nicht! und man überbleibt. – Das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Todt: Das hat er nicht gesagt!)

Wenn er dann immer wieder darauf verweist, dass man dazu ein Gesetz braucht, dann antworte ich, dass wir das auch wissen, denn deswegen sind wir da, deswegen reden wir. Wir sehen nämlich, dass da etwas auf uns zukommt. Da gibt es die Bank Austria, da gibt es die UniCredit, da gibt es bereits Vorkehrungen in den Büchern, sodass man Rücklagen auflöst, sodass man dies und jenes macht; da ist Feuer am Dach. Man kann nicht einfach sagen, man warte lieber bis der Zaun da ist, obwohl schon alle gesagt haben, dass man Zäune brauchen wird – auch hier werden wir nämlich Zäune brauchen, nicht nur beim Gate in Spielfeld –, wir brauchen nicht nur Ohrwascheln, sondern wir werden Zäune brauchen, denn da geht es um viel.

Wenn man zu den 3 300 Mitarbeitern politisches Kleingeld sagt, dann sei gesagt: Da geht es nicht nur um die 3 300 Mitarbeiter, die es betrifft, da geht es um alle Steuer­zahler, denn es wird sich, wenn ich das zulasse, um ungefähr – wir haben es ausge­rechnet, aber da wir die Unterlagen nicht haben, können wir es nicht genau sagen – 700 Millionen € drehen.

Wenn Sie sagen, 700 Millionen € sind politisches Kleingeld, dann sagen Sie es da in die Kamera den Bürgern! Sagen Sie gleich dazu, dass das für Sie politisches Kleingeld ist, das Sie noch auf das Pensionskonto draufgeben können, dass Ihnen das egal ist und dass Sie vielleicht wieder ein Gesetz machen und wir damit vielleicht wieder überbleiben. Wir sind gelernte Österreicher, deswegen sind wir da und nehmen das auch persönlich, denn wir haben eine Panne nach der anderen. Die kosten uns Geld, Geld, Geld, Geld.

Die Geschichte der AVZ will ich gar nicht aufrollen, aber da hat das „profil“ einmal von einem Madoff-System gesprochen. Wir wissen wer Madoff war. Ich will gar nicht zu tief in die Materie hineingehen, weil ich zugebe, dass ich mich mit Madoff-Systemen nicht so gut auskenne und sich da anscheinend andere besser ausgekannt haben.

Warum aber ist die AVZ denn damals gegründet worden? Warum ist die Bank Austria denn verkauft worden? – Sie wurde verkauft, weil man sich in Russland ein bisschen verspekuliert hat – oder liege ich da falsch? –, und wenn das alles politisches Kleingeld ist, das der Steuerzahler zahlen muss, dann sagen wir, dass Sie rücktrittsreif sind. Bevor Sie noch angetreten sind, sind Sie schon rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Kollegin Anderl natürlich in vorauseilendem Gehorsam den Minister aus der eigenen Fraktion in Schutz genommen hat, frage ich, warum wir nicht über Aktionäre geredet haben. Die Aktionäre waren gescheit, die haben nämlich bei der Übernahme schon vorher geschaut, dass sie die Punkte draufgeben. Man braucht es nur nachzu­lesen, dass die SPÖ die AVZ führt – vielleicht zufällig, vielleicht nicht zufällig –, aber zumindest sitzen da lauter SPÖ-nahe Vorstände, die da drinnen die Haftung haben.