BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 25

Das Aufblühen in der Zwischenkriegszeit war kurz – allgemeines Wahlrecht mit Stän­destaat schon Geschichte, aber lassen wir das jetzt beiseite. Aber in der Beschäftigung mit diesen Fragen ist es doch auffällig, wie wichtig und bedeutsam dieses Landesbe­wusstsein wurde und noch immer ist. Mir fällt das auch bei Zeitungsmeldungen auf, zum Beispiel einer Meldung aus dem Justizbereich: Es wird ein Mann verurteilt, und dann wird gleich darauf hingewiesen, dass er in Wien lebt, aber aus der Steiermark kommt. (Bundesrat Gödl: Das kommt vor!) Ja, aber was ist da der Informationsgehalt? Aber gut.

Vieles geht aber auch nicht oder steht entgegen aufgrund dieses Landesbewusstseins oder dieses Gefühls gerade auch im Bereich Sicherheit und Stabilität, denn: Wie leicht ist es, aufgrund eines solchen Bewusstseins Zäune und Mauern zu bauen, die Men­schen einzuteilen in die drinnen und in die draußen?! Wie schwer ist es, damit umzu­gehen, wenn wir zum Beispiel daran denken, dass der Föderalismus dringend refor­miert werden müsste, weil er in seiner jetzigen Form auch sehr viel Geld kostet?! Aber die Vorschläge eines Österreich-Konvents, die unzähligen Gutachten und Experten­meinungen dazu haben uns nicht wirklich weitergebracht.

Und gerade daran droht auch jetzt die EU zu scheitern. Vielleicht bleibt ein unvoll­kommenes Konstrukt zurück, Resultat des Versuchs, einen Raum einer übernatio­nalen, länderübergreifenden Zusammenarbeit zu schaffen mit mehr Sicherheit, Ver­trauen und Solidarität.

Ich weiß, man lernt nicht aus der Geschichte, aber ich wollte trotzdem noch dieses Blitzlicht auf diese Fragen werfen, um aufmerksam zu machen, dass es zwei Seiten zu Länderbewusstsein und Stolz auf dieses Bundesland gibt und dass es nicht leicht ist für Politiker, damit auch konstruktiv umzugehen.

Gestatten Sie mir noch eine ganz kurze Bemerkung, obwohl das rote Licht hier schon aufleuchtet. Ostern steht vor der Tür, und ob Sie gläubig sind oder nicht, die Bilder der Bibel sind stark und einprägsam. Jesus war als Kind ein Flüchtling, auf der Flucht vor den Häschern des Herodes nach Ägypten, aber er kehrte als Mann ins Zentrum der Auseinandersetzung zurück, nach Jerusalem. Er wurde verraten von einem Mann, der enttäuscht war, dass er sich nicht an die Spitze einer Widerstandsbewegung gestellt hat. Bei der Verhaftung zog Petrus das Schwert, um die Verhaftung abzuwehren. Jesus befahl ihm, es wieder einzustecken: „Alle, die das Schwert nehmen, kommen durch das Schwert um.“

Fortsetzung mit anderem Copyright: Wer Mauern baut, wird im Gefängnis enden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.09

Präsident Josef Saller: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Ich danke unserem Herrn Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer für seine Erklärung und sein Kommen und darf ihn wieder verabschieden. – Wiedersehen, pfiat di! (Allgemeiner Beifall.)

*****

Bevor wir zur Fragestunde kommen, gebe ich bekannt, dass es heute zwischen 12 und 14 Uhr in der Säulenhalle die Möglichkeit gibt, den neuen Nationalratssitzungssaal im 3D-Verfahren zu sehen. Ich würde Ihnen sehr anraten, sich diesen neuen Saal anzu­sehen. Ich habe ihn mir im 3D-Verfahren angesehen und muss sagen, das ist äußerst