BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 38

allen anderen Themenbereichen: Wir stützen uns auf die Expertise von unabhängigen Fachleuten. Dazu gibt es einiges, und auf dem bauen wir auch auf.

Dieses Phänomen, mit dem wir jetzt an diesen öffentlichen Plätzen in Wien konfrontiert sind, entlang der U 6 und ähnlicher öffentlicher Einrichtungen, ist aber wirklich relativ neu, und dazu kann es daher noch keine aktuellen Studien geben. Aber im Prinzip ist das Problem ja bekannt, und ich hoffe, dass es insgesamt gelingt, das Problem auch mit einer gewissen Nachhaltigkeit zu lösen. Daran arbeiten wir, sicher in Ihrem Sinne.

 

†Vizepräsidentin Ingrid Winkler|: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1885/M, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Dr. Dziedzic, um deren Verlesung.

 

†Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Derzeit sind in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 32 Staatsanwälte tätig, aber eigentlich sind dort 40 Planstellen vorgesehen. Auch der Rechnungshof hat schon einmal bemängelt, dass es dazu keine Aufzeichnungen, keine Zahlen gibt.

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister:

1885/M-BR/2016

„Wie viele StaatsanwältInnen waren der Wirtschafts- und Korruptionsstaats­anwalt­schaft seit deren Errichtung am 1.9.2011 bereits dienstzugeteilt?“

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bitte, Herr Minister.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Bundesrätin, ich glau­be, da muss man einige Kleinigkeiten klarstellen: Was die Ausstattung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und auch ihre sonstige Tätigkeit betrifft, sind wir wirklich mit dem Rechnungshof im besten Einvernehmen. Ich glaube nicht, dass es da eine Kritik in der Form, wie Sie sie jetzt erwähnt haben, gibt. Man muss auch unterscheiden zwischen Dienstzuteilung und der Besetzung fixer Planstellen. Auch das macht einen Unterschied.

Tatsache ist, und das ist der ganz aktuelle Stand, wir haben derzeit von den 40 Plan­stellen, wie man weiß, noch immer nicht alle besetzen können. Das liegt aber nicht an uns, sondern man muss auch die entsprechenden Bewerberinnen und Bewerber bekommen. Das ist nicht so einfach. Die Ausbildung, die notwendig ist, um bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig sein zu können, ist schon eine sehr qualifizierte. Es braucht auch eine entsprechende Erfahrung. Wir haben daher derzeit exakt 30,75 der insgesamt 40 Planstellen besetzt. Wir arbeiten natürlich laufend daran. Es ist ja in unser aller Interesse, diese Planstellen entsprechend zu besetzen. Ich habe erst vorgestern ein Gespräch mit der Leiterin, Kollegin Vrabl-Sanda, geführt, die das organisatorisch hervorragend macht.

Wir haben ja jetzt auch Außenstellen der Wirtschafts- und Korruptionsstaats­anwalt­schaft etabliert, in Graz und eine provisorische auch in Linz. Das hat auch eine Verbes­serung gebracht, nämlich insofern, als es manchmal leichter ist, qualifizierte Staats­anwältinnen und Staatsanwälte für Standorte in den Bundesländern zu bekommen als für Wien, das muss ich auch sagen. Das heißt, wir haben einfach momentan nicht voll besetzen können, weil der Markt, wenn man das so sagen darf, das einfach nicht hergibt. Aber trotzdem leistet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervor­ragende Arbeit, insbesondere die Einrichtung dieser eigenständigen Experten, die unmittelbar für die Staatsanwaltschaft arbeiten. Das hat wirklich viel gebracht, einerseits inhaltlich, aber vor allem auch, was die Verfahrensbeschleunigung betrifft.