Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Bundesrätin, es ist ein technischer Einsatz von Handyblockern und auch von Mobilfindern angedacht. Aber dazu muss ich schon sagen, dass das gar nicht so einfach ist, weil die Reichweite dieser Geräte nicht so leicht dosiert werden kann.
Und da bin ich jetzt wieder beim Themenbereich Standortoptimierung und Gesamtreform, denn wir haben Haftanstalten, die etwa wie Krems/Stein in unmittelbarer Nachbarschaft einer Universität und eines Museums liegen – wir haben das alles schon getestet. Man kann das nicht so leicht und gut dosieren, dass dann nicht die Gefahr besteht, dass die ganze Uni daneben keinen Mobilfunkverkehr hat. Das geht nicht.
Wir arbeiten also daran, und es gibt auch immer wieder neue technische Entwicklungen. Meine Fachleute sind wirklich voll dahinter, dass wir diese technischen Geräte optimal einsetzen, aber zum Teil scheitert es bei der derzeitigen technischen Entwicklung einfach an den jeweiligen Strukturen der Justizanstalten und der Gebäude, die wir überwachen wollen und müssen.
Wir haben Anstalten, wo das kein Problem ist – da machen wir es auch. Aber überall dort, wo Nachbarschaft gestört werden kann, geht es halt nicht so, wie wir das gerne hätten.
Wir sind also dahinter, wir wenden es dort an, wo es geht, wir sind aber auch dabei, neue Geräte und neue technische Möglichkeiten zu testen. Es wird wahrscheinlich im Laufe des Jahres so weit sein, dass wir vielleicht da oder dort auch neue Geräte haben, die wir gezielt mit der nötigen Sensibilität in Bezug auf die Reichweite dieser Störfaktoren einsetzen werden können. Da ist wirklich alles und vieles im Fluss. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass wir unsere Generaldirektion für den Strafvollzug ja noch nicht einmal ein Jahr lang haben. Es ist schon sehr viel geschehen und es muss weiterhin viel geschehen in diesem Bereich, natürlich auch im Bereich der Technik.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Herbert.
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister, die gegenständlichen Razzien, die vor einem Monat stattgefunden haben, haben ja, und das muss man schon so erkennen, in erschreckender Weise die negative Sicherheitslage in unseren Gefängnissen und Haftanstalten aufgezeigt.
Will man der Personalvertretung glauben, dann liegt das in erster Linie daran, dass einfach zu wenig Personal vorhanden ist, um dort umfassende Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen jedenfalls – und das immer – sicherzustellen.
Meine Frage lautet daher: Ist von Ihrer Seite angedacht, die Personalressourcen im Justizwachebereich zu erhöhen? Ich meine da in erster Linie Planstellen. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welchem Zeitraum soll das stattfinden?
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, Ihre Analyse ist vollkommen richtig. Wir haben dort eine sehr knappe Personalausstattung.
Es ist momentan ein bisschen leichter, das ist richtig, aber das kann sich sehr bald wieder ändern, wenn wir Pech haben. Natürlich. Ich bin aber, wie Sie wissen, regelmäßig in Kontakt mit den Gewerkschaftsvertretern der Justizwache. Und es ist wirklich auch hier so ähnlich, wie wir es vorhin auch besprochen haben im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Es ist nicht so leicht, die Planstellen zu besetzen. Es ist eine qualifizierte Ausbildung. Wir haben die 100 neuen Planstellen, die wir bekommen haben, immer noch nicht zur Gänze besetzen können. Wir haben jetzt einen Ausbildungslehrgang gehabt, bei dem die Ergebnisse insgesamt
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