BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 87

Österreich hatte zu diesem Zeitpunkt ja den Vorsitz im Ministerkomitee des Europa­rates.

Wir sollten uns also auch gut auf den Vorsitz in der OSZE vorbereiten, den wir 2017 haben, um erfolgreich dafür zu kämpfen, Blöcke und Konfrontationen zu überwinden und die umfassende Erneuerung der gemeinsamen europäischen und globalen Sicherheitsstruktur voranzutreiben.

Österreich ist aber auch stets dafür eingetreten, dass seine östlichen Nachbarstaaten und auch der Südkaukasus nicht auf eine Zerreißprobe – entweder Europa oder Russland – gestellt werden. Österreich tritt aktiv für eine Reform der EU-Nachbar­schafts­politik ein. Es ist aber auch notwendig, die Vereinten Nationen auf allen Ebenen zu stärken, zu unterstützen und vermehrt ins Zentrum unseres außenpolitischen Han­delns zu stellen.

Positiv bewertet Bundesminister Kurz im Bericht auch die von Großbritannien ge­stell­ten Forderungen für einen Verbleib in der EU – Kollege Gödl hat das vorhin ange­sprochen. Da stellen sich aber ein paar Fragen. Sie sagen, diese Forderungen sollen genutzt werden, „um den Standort Europa attraktiver zu machen, Subsidiarität und Bürgernähe voranzutreiben und einzelne Aspekte der Niederlassungsfreiheit in der EU nachzuschärfen (…).“

Inzwischen kennen wir die Ergebnisse der Verhandlungen und wir werden sehen, wie sich Großbritannien im Juni entscheiden wird. Aber hier stellen sich für mich zwei Fragen: Welchen Vorteil hat oder sieht Österreich durch diese Ergebnisse der Verhandlungen für Großbritannien? Wenn man nämlich in die Bürger hineinhorcht, ist es so, dass sie dann eher die Forderung stellen: Warum macht Österreich das nicht auch so strikt? Wenn aber alle Mitgliedstaaten mit Sonderforderungen daherkommen, muss man sich die Frage stellen: Wie halten dann die Grundverträge der Europäischen Union?

Als dritten Schwerpunkt hat Minister Kurz angeführt: „Dialog der Religionen und Integration“. In seinem Vorwort erwähnt er den „Dialogprozess mit den 16 in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zum Thema Religionsfreiheit (…).“ Auch das neue Islamgesetz wird angeführt, nämlich als Zeichen des Dialogs. Öster­reich habe „im Kampf gegen den ISIL-Terrorismus sehr deutlich Position bezogen“ und sich von Anfang an der US-Allianz angeschlossen.

Als vierten Punkt führt Minister Kurz Österreich als „Ort des Dialogs und Amtssitz“ an. Hier erfüllt Österreich die Aufgabe, seine Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich aufrechtzuerhalten. Bereits Bruno Kreisky hat damals ja durch eine sehr aktive Außen­politik Wien zu einem Amtssitz bedeutender Organisationen gemacht. Bundeskanzler Werner Faymann führt diesen aktiven Europaweg weiter.

Es freut mich natürlich, dass unser jetziger Außenminister einen sehr großen Wert darauf legt, die Bedeutung Wiens als Konferenz- und Kongressstadt aufrechtzu­er­halten. Als Beispiele wurden im Bericht die Nuklearverhandlungen mit dem Iran in Wien genannt und die Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Kernwaffen.

Auch bemüht sich das Bundesministerium, seine Serviceleistungen zu modernisieren. So wurde „die seit 20 Jahren erste umfassende Reform der BMEIA-Struktur und des Aufnahmeverfahrens für den diplomatischen Dienst eingeleitet.“

Seit 2014 ist viel passiert, da stellen sich uns einige Fragen. In der Türkei hat sich 2014 viel bewegt, wie aus dem Bericht zu erfahren war. Unter anderem gab es Kom­munalwahlen und Präsidentenwahlen, wobei in beiden Fällen die AKP, die Partei des Präsidenten Erdoğan, als Sieger hervorging. Dabei mutet die Bezeichnung dieser Par-