BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 86

Ziel unseres politischen Auftrages erreichen können, nämlich dass unsere eigenen Kinder am Ende des Tages nicht Hinterbliebene, sondern Erben eines prosperierenden Europas sein können.

Lieber Herr Außenminister! Viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Kurz und Todt.)

13.30

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Koller. Ich erteile ihm dieses.

 

13.30.57

Bundesrat Hubert Koller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie uns via Livestream zusehen! Wir haben heute den Außenpolitischen Bericht vorliegen, der sehr umfangreich die internationalen Entwicklungen, die österreichischen Handlungen und die Positionen sowie die Politik der EU im Jahr 2014 aus österreichischer Sicht darstellt. Es ist leider kein Bericht der Freude, wie man lesen kann, und man hat gesehen, er ist sehr umfangreich – über 500 Seiten, der Kollege hat sie gerade hergezeigt. Es ist kein Bericht der Freude, weil die Jahre 2014 und vor allem 2015 von Krisen geprägt waren.

Der Bericht selber, das muss man zugeben, ist sehr professionell und in einer guten Form erarbeitet. Man spürt, dass sich die Experten dieses Ressorts sehr bemüht haben. Er ist sachlich, bewegt sich auch im Rahmen der im Regierungsüberein­kom­men festgelegten Positionen und er dokumentiert, wie du gesagt hast, lieber Kollege Gödl, das erste Arbeitsjahr von Außenminister Sebastian Kurz.

Der Bericht wurde in 18 Abschnitte gegliedert und enthält wirklich alle Elemente: die Serviceleistungen, die weltweit wichtig für unsere Österreicherinnen und Österreicher im Ausland sind, die Position Österreichs in der Europäischen Union, die Heraus­forde­rungen und Entwicklungen auf fünf Kontinenten, dann die gemeinsame Sicherheits­politik, die Position Österreichs in den anderen europäischen Foren, die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen.

Der Bericht beinhaltet auch die Position Österreichs als Sitz internationaler Organi­sationen und Institutionen, das wichtige Thema internationaler Schutz der Menschen­rechte, die österreichische humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, die Außenwirt­schaft, die internationale Abrüstung, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik, die Auslandskulturpolitik, das Thema der Inte­gration, wie mit Medien und Informationen umgegangen wurde, den österreichi­schen Auswärtigen Dienst und einen Überblick über die Dokumente, die dafür heran­gezogen wurden.

Bundesminister Kurz nennt im Vorwort vier Schwerpunkte der österreichischen Außen­politik. Der eine Schwerpunkt ist eben die Heranführung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union. Hier bleibe das erklärte Ziel, die Westbalkanstaaten in die EU zu integrieren. Österreich hat deshalb, wie zu lesen war, die ADA-Mittel für den Westbalkan verdoppelt. Ebenfalls wurden die Auslandseinsätze in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo aufgestockt und das Kulturbudget der Botschaften dort erhöht. Österreich hat die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien unterstützt und sich auch für die Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für Albanien eingesetzt.

Als zweiten großen Schwerpunkt nennt Minister Kurz, dass Österreich speziell in Europa eine gute Nachbarschaftspolitik betrieben hat. In diesem Zusammenhang ist speziell die Ukraine-Krise beziehungsweise der -Konflikt zu erwähnen, und da hat Österreich zu einer Deeskalation zwischen der Ukraine und Russland beigetragen.