Wir haben von Bundesrat Hans-Jörg Jenewein schon gehört, worum es sich bei diesem Szenario handelt und wo unsere Bedenken liegen – diese konnten durch die Antworten nicht ganz ausgeräumt werden.
Wir fragen uns dann schon, wie es in solchen Verhandlungen zugeht. Vor allen Dingen haben wir am Anfang immer gehört: Wir haben noch nichts, wir haben mit niemandem geredet! Jetzt haben Sie, Herr Bundesminister, wenigstens gesagt, dass im Jänner schon mit Herrn Zadrazil gesprochen wurde. Sie haben ganz am Anfang gesagt, Sie haben mit den entsprechenden Organen gesprochen. Da wäre interessant, ob das nur Herr Zadrazil ist oder ob Sie da vielleicht auch noch andere Gremien beigezogen haben.
Wir haben jedenfalls nach unseren Anfragen nichts erfahren oder nichts erfahren dürfen. Das ist sehr unbefriedigend. Aber wenn auch der Verfassungsjurist Theo Öhlinger oder der Arbeitsrechtler Franz Marhold gesagt haben, dass sie wesentliche Bedenken haben – und das sind immerhin namhafte Wissenschaftler, denen man schon ein bisschen Vertrauen schenken kann, wenn sie sagen: Da ist die Rechtssicherheit nicht gegeben, da wird für eine Gruppe etwas herausgenommen, was die anderen nicht bekommen! –, dann würde ich das ein bisschen ernster nehmen, und das würde ganz einfach auch hierhergehören, damit wir unsere Beratungen darüber ausgiebig führen können.
Sie sagen: Die 728 Millionen € sind ungefähr das, was wir ohnehin wollten. Es stimmt: 22,8 Prozent vom letzten Gehalt, das ist immer so im Raum gestanden, weil es an und für sich sonst 7 Prozent gewesen wären. Aber wenn ich mir die Lebensdurchrechnungszeit dieser Personen, um die es geht, ansehe, dann muss ich sagen: Es gibt da auch Berechnungen, wo man auf 2,1 Milliarden € kommt. Da kommt man dann schon ungefähr auf die 1,9 Milliarden €, bei denen man sagen kann: Da wurden die Rücklagen in der richtigen Höhe gebildet!
Es ist natürlich nicht unsere Aufgabe, für irgendeine Firma zu schauen, dass diese irgendwelche Rücklagen auflöst, damit sie ihr Budget ein bisschen auffetten kann, aber wir haben ganz einfach dafür zu sorgen, dass es den Österreichern und Österreicherinnen, den Arbeitnehmern, um die es da geht, nicht schlechter geht.
Eines muss man auch dazusagen, und das habe ich bisher nicht gehört: Wenn man diese Beträge überweist, wird es in weiterer Folge – und davon gehe ich aus – so sein, dass die Betroffenen, wenn sie im ASVG sind, ganz einfach schlechtere Pensionen haben. Sie bekommen weniger. Da muss es zum Beispiel einen Ausgleich geben, und da habe ich gehört – ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben –, dass es da Abschlagszahlungen von 150 000 € geben soll.
Wir haben uns ausgerechnet, dass es insgesamt um ungefähr 1 Milliarde € gehen müsste, wenn man das nicht in ein System einbringt, das umlagegesteuert ist, sondern ganz einfach sagt: Wir fordern die Bank auf, diese Differenz bereitzustellen und nicht einfach einen fixen Betrag einzuzahlen oder mit einem fixen Betrag abzufertigen!
Diesbezüglich wollen wir schon auch noch einige Antworten haben, denn wir wissen – und das haben wir heute auch von verschiedenen Seiten gehört –: Die Bankenbranche befindet sich im Umbruch. Wir rechnen damit, dass 20 000 Mitarbeiter abgebaut werden.
Da schauen die Banken natürlich als Erstes darauf, dass sie jene wegbringen, die am teuersten sind. Das ist so. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Ich komme aus der Versicherungsbranche. Ich habe es miterlebt, wie definitiv gestellte Mitarbeiter abgebaut werden, wie sie gelitten haben, weil sie unter Druck gesetzt worden sind, weil sie in Kammerln gesetzt worden sind, mit einem Schreibtisch, einem Sessel und ohne
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite