BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 137

wortung muss auch ganz klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kein Management in Österreich kann sich seinen Mitarbeitern gegenüber aus der Verantwortung stehlen, so dass diese einfach auf der Strecke bleiben.

Lieber Herr Bundesminister, wir kennen dich als akribischen und genauen Arbeiter, der hier nicht nur mit vollster Unterstützung des Bundesrates, sondern auch des Sozialaus­schusses im Nationalrat an einer hervorragenden Lösung dieses Problems gearbeitet hat, in Windeseile sehr genau und sehr klar ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass die Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht und auch den Schutz davor, dass andere Unternehmungen einfach ein Schlupfloch finden. Das ist ein Gesetz, das in die richtige Richtung geht, das auch die Sicherheit für die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Unternehmungen betrifft, die viel­leicht Gewinne einfach privatisieren und die Verluste dann sozialisieren wollen.

Lieber Herr Bundesminister, du hast die vollste Unterstützung des Bundesrates dabei, weiterhin so zu arbeiten und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Öster­reich zu schützen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

16.51

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es dir.

 

16.51.32

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vielleicht noch zu Hause an den Bildschirmen! Also erstens einmal, Herr Kol­lege Pfister, nicht übertreiben, es gibt nicht die Zustimmung des gesamten Bundes­rates. Ganz sicherlich nicht. Die Freiheitlichen werden das sicher nicht unterstützen.

Zum Zweiten, ich verstehe Sie ja überhaupt nicht, auch nicht die Grünen, außer dass die Grünen offensichtlich so ein bisschen liebdienen. Ihr wollt immer gestreichelt werden, damit alle sagen, Ihr seid eh so gescheit und so nett, denn man könnte ja in eine Regierungsbeteiligung gehen wollen. (Zwischenrufe.) Daher stellt man sich mit möglichst allen gut. Sie haben es ja schon versucht, ein bisschen Probesitzen bei der SPÖ kann nicht schaden. Haben wir vorhin ja schon gesehen.

Ich verstehe nicht, dass Sie das gutheißen und auch nicht verstehen wollen, worum es eigentlich geht: Die UniCredit macht ein Wunschkonzert. Die UniCredit will ihre Bilan­zen auffetten, beschließt einfach, 3 300 oder 3 200 Mitarbeiter – da können wir jetzt ja über die Zahlen auch noch diskutieren – ins ASVG überzuleiten, unter Zuhilfenahme eines Paragraphen, der dafür in der Form überhaupt nicht gedacht war. Und Sie sagen: Na ja, das ist eigentlich eh nicht schlecht!, und die Republik hüpft und verhan­delt mit denen und sagt: Aber natürlich machen wir das!, vielleicht sagen wir auch noch, ob es ein bisschen mehr sein darf. – Ja bitte, wo sind wir denn? Das nennt man normalerweise Erpressung! Und da sind Sie die Ersten, die sonst sagen: Nein, da machen wir nicht mit! Aber in diesem Fall machen Sie interessanterweise schon gerne mit und sind wie immer die Steigbügelhalter, wenn es darum geht, der SPÖ in irgendeiner Form zu helfen.

Denn es ist auch nicht so, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Stögmüller, es ist nicht so, dass die nicht versichert sind. Die AVZ haftet dafür, und für die AVZ hat die Gemeinde Wien die Ausfallshaftung übernommen. Da kann überhaupt nichts pas­sieren. Letzten Endes – und der Kollege Jenewein hat ja versucht, das vor allem Ihnen auch nahezubringen, aber es ist halt schwierig, das zu verstehen – ist es so, dass sich mit dieser Hilfe die Gemeinde Wien entschulden will, und zwar um diese 1,8 Milliar-