BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 138

den €, von denen mein Kollege gesprochen hat. Ich verstehe nicht, dass Sie jetzt sagen: Das ist aber eh gut, wenn wir so ein Gesetz machen!

Dann möchte ich Ihnen noch eines mitgeben: Sämtliche Bedenken werden ja beiseite­gewischt. Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger, der das gesagt hat, ist kein der FPÖ nahestehender Professor. Er wird ja von Ihnen ansonsten ganz gerne zitiert, aber jetzt passt es halt gerade nicht, also ist er halt offensichtlich auf der falschen politischen Seite. Der bezweifelt im ORF-Morgenjournal am 7. März die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes, zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension die­ses Vorschlages und zum anderen, da möglicherweise eine unsachliche Differen­zierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht und all das im Lichte des Gleich­heitsgrundsatzes fragwürdig wäre.

Was heißt das jetzt im Klartext? – Öllinger glaubt nicht, dass diese 22,8 Prozent, die Sie jetzt so forcieren und von denen Sie sagen: Nein, das machen wir schon!, halten werden. Und dann sind wir wieder bei den 7 Prozent angelangt. Und ins gleiche Horn stößt übrigens der Arbeitsrechtler Marhold, der die gleichen Befürchtungen hat. (Bun­desrat Mayer: Und was tun wir dann?!)

Ja, was machen Sie denn dann, wenn wir wieder bei 7 Prozent sind? Warum müssen wir uns denn überhaupt auf diesen Deal einlassen? Nur weil die UniCredit ein Wunschkonzert spielt und sagt: Dann kündigen wir die halt!, was ja sowieso nicht geht, da sie definitiv gestellt sind und ja, wie wir wissen, im Rücken die Gemeinde Wien haben.

Also, wozu machen Sie eine Anlassgesetzgebung ohne Not und ohne Grund? Das verstehen wir nicht. Und da wir das letzte Mal von Ihnen überhaupt keine Antwort bekommen haben, haben wir wenigstens heute doch bemühte Antworten bekommen, und daher war auch diese zweite Dringliche Anfrage notwendig. Es geht hier um das Geld der Steuerzahler. Das ist nicht etwas, was Sie aus der Privatschatulle Ihres Ministeriums zahlen.

Herr Minister, da frage ich Sie am Ende doch noch: Können Sie garantieren, dass dann für den Steuerzahler kein Schaden entsteht? Können Sie heute hier und jetzt sagen: Ich garantiere, dass kein Schaden für den Steuerzahler besteht!, und können Sie sich dann auch daran halten? Das ist nämlich wirklich ein wichtiger Aspekt. Und über diesen einfach so drüberzugehen und zu sagen: Na ja, das machen wir schon irgend­wie, wir haben das eh besprochen!, ist etwas, wo ich mich hier frage, wozu Sie das überhaupt besprochen haben.

Das, Herr Bundesminister, würden wir gerne wissen, und das würde vor allem der Steuerzahler gerne wissen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.56

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig letzter Redner dazu hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.57.02

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich so konkret gefragt worden bin: Wenn wir nichts tun, dann ist es ganz sicher, dass man entweder 7 Prozent bezahlt und das ein riesiges Geschäft für die Bank Austria wird. (Bundesrat Jenewein: Warum?! Es geht ja nur um die Änderungs­kündi­gun­gen!) – Ich habe klar gesagt, ich möchte gesetzliche Regelungen haben, dass dieser Weg nicht zugelassen wird. Die Organe der Bank können nach wie vor entscheiden, beim Alten zu verbleiben – auch das ist möglich –; wenn aber der Druck auf die Arbeit-