BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 139

nehmer und die Situation im Unternehmen so ist, dass es zu einem Wechsel kommt, dann gibt es eine Regelung, die vorsieht, dass 22,8 Prozent gezahlt werden.

Ich kann Ihnen versichern, dass das Ziel – und ich bedanke mich auch bei allen, die das so gesehen haben – die Gleichbehandlung aller Beitragszahlerinnen und Beitrags­zahler ist. Ich möchte, dass die Bank Austria so gestellt wird, als hätte sie immer in den ASVG-Topf eingezahlt. Mit dieser gesetzlichen Regelung wird das möglich sein, und damit wird sie gleichbehandelt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin kein Verfassungsjurist – ich sage das auch deutlich –, ich habe hohen Respekt vor der österreichischen Verfassung und halte es auch für sehr wichtig, dass alle ein Recht haben, Verfassungsgerichte in Anspruch zu nehmen. Ich sage aber, dass Gleichbehandlung eines der großen Güter in dieser Republik ist, und wir haben einen Beitrag zu mehr Gleichbehandlung geschaffen. Daher bitte ich Sie, wenn es so weit ist, um Zustimmung für dieses Gesetz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.58

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Es liegt nun doch eine weitere Wortmeldung vor. Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Novak. – Bitte.

 

16.59.02

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Mühlwerth, wir von der SPÖ brauchen Sie nicht als Steigbügelhalter. (Bundesrätin Mühlwerth: Das machen wir eh nicht!) Das sollten wir einmal grundsätzlich feststellen.

Ich glaube, Herr Bundesminister Stöger hat heute sehr klar und deutlich festgestellt, dass er im Interesse der Beitragszahler handelt. Er hat gerade wieder gesagt, dass die Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund steht und dass es ihm vor allem auch darum geht, im Zuge seiner Möglichkeiten und im Zuge dieses Gesetzes zu verhindern, dass die Bank Austria so agiert, wie sie sich das jetzt vorstellt.

Herr Kollege Jenewein, Sie sagen, Sie haben vier Wochen nichts gehört. Man muss eben auch einem Bundesminister zugestehen, dass er darüber nachdenkt, wie man das Problem löst. So wie das heute mehrfach und auch von Juristen ausgeführt worden ist, denke ich, dass das in die richtige Richtung geht.

Wissen Sie – und ich bin eigentlich deswegen herausgekommen, um diesen einen Satz hier an diesem Tag anzubringen –, ich hätte mir von Ihnen als Freiheitliche Partei gewünscht, uns in Kärnten, was das Hypo-Problem anbelangt, in der Intensität, wie sie Herr Jenewein vor diesem Mikrofon immer wieder an den Tag legt, zu unterstützen. Das steht ihm natürlich zu – keine Frage –, er ist in der Opposition. Da sind wir aber von euch alleingelassen worden. Ihr habt in Kärnten einen Flächenbrand verursacht und bis zum heutigen Tag versucht, das mit Benzin zu löschen. Das war euer Beitrag dazu. (Bundesrätin Mühlwerth: Und was ist mit dem Untersuchungsausschuss?)

Wir werden morgen um 17 Uhr wissen, ob dieses Angebot angenommen werden wird. Das wissen wir morgen. Es wird für Kärnten schwierig genug werden, diese 1,2 Milliar­den € für die HETA-Gläubiger aufzubringen, um das mit dem Finanzminister und dem Bund in diese Richtung zu lösen. Wenn das morgen nicht angenommen wird, wenn wir in weiterer Folge zehn Jahre Prozesse führen, dann sind Sie mit schuld an dieser Situation. Das ist ganz klar! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)