BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 140

Über diese Causa könnte man stundenlang reden. Lassen Sie mich aber noch einen letzten Satz sagen! Die Hypo wurde der BayernLB verkauft. Die Haftungen habt ihr bei Kärnten zurückgelassen. Es ist ja relativ klar, warum: Weil man 150 Millionen € Spiel­geld gehabt hat, um damit in Kärnten Brot und Spiele zu veranstalten und durch­zuführen, so wie das gemacht worden ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Da wart ihr dabei!) Ich denke da an einen Satz – dann höre ich auf und werde von hier weggehen –, den Landeshauptmann Haider am 24. Mai 2007 gesagt hat: „Es gibt keine Investmentbank, die uns nicht schon gratuliert hat. Der Neid der Besitzlosen soll unsere Freude nicht trüben.“

Die nachfolgenden Generationen und Kinder im Lande Kärnten werden sich noch an diesen Superdeal erinnern. – Morgen sind wir so weit! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.03

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Es liegt nun noch eine weitere Wortmeldung vor, und zwar jene von Herrn Bundesrat Jenewein. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

17.03.23

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Jetzt fühle ich mich einmal so wie der Kollege von der ÖVP und gehe ohne Redeunterlage heraus, aber die brauche ich dafür auch nicht. Wenn Sie jetzt glauben, Herr Kollege, da die Hypo Alpe-Adria ins Spiel bringen zu können, dann können wir das gerne machen. Darf ich Sie an das Jahr 2005 erinnern? – Ich glaube, Herr Ambrozy wird Ihnen noch etwas sagen; Sie schauen ihm sogar ein bisschen ähnlich. Herr Ambrozy war damals Landeshauptmann-Stellvertreter und hat im Jahr 2005 eine Wandelanleihe mit der damaligen Haider-Regierung be­schlossen. (Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Hören Sie zu, dann regen Sie sich auf!

Diese Wandelanleihe war mit 500 Millionen € dotiert. Herr Ambrozy sagte im Juni dazu, dass 10 000 neue Arbeitsplätze das Ziel sind und Kärnten gut auf dem Weg ist. Das sagt Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy. Das war die Wandelanleihe, die dann zufällig knapp eine Woche, bevor es zu einer Notverstaatlichung ohne Not ge­kom­men ist, fällig gestellt worden ist. Das war auch Ihr Mitarbeiter, Ihr Landeshaupt­mann-Stellvertreter Ambrozy. Erzählen Sie nicht einen solchen Holler, wenn Sie da herauskommen, sondern halten Sie sich an die Fakten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Diese Wandelanleihe, die Pre-IPO, war selbstverständlich nichts anderes als der Versuch, für Kärnten Fresh Money zu generieren. Das sind jene 500 Millionen €, die dann im Zukunftsfonds gelandet sind.

Und weil wir gerade dabei sind, und die ÖVP so tut, als wüsste sie davon nichts: Wer war der Lead Manager? Wer hat das Lead Management für diese Wandelanleihe innegehabt? – Das war Vienna Capital Partners, und der damalige Geschäftsführer war ein gewisser Ernst Strasser. Der dürfte euch auch nicht ganz unbekannt sein.

Zeigen wir also nicht mit dem Finger auf irgendjemanden (Zwischenruf des Bun­des­rates Novak), und vor allem, wenn Sie mit dem Finger auf mich zeigen, dann müssen Sie auch das Echo vertragen, Herr Kollege! Und das Echo werden Sie spätestens bei der nächsten Landtagswahl in Kärnten zu vertragen haben, denn dann wird abge­rechnet. Und dann werden wir einmal schauen, was vom Herrn Kaiser überbleibt. Dann werden wir schauen, was von eurem Versagen überbleibt, da ihr Kärnten jetzt ganz zupflastert, und wo in Kärnten alles steht. In Kärnten lichten sich mittlerweile die Nebel, und man sieht ganz klar, wer denn da in diesem Land eigentlich genug Dreck am