Stecken hat. Das werden wir uns dann anschauen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Novak: 4 Milliarden € plus 1,2 Milliarden €!)
17.05
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor ich das Wort der nächsten Rednerin erteile, darf ich darum bitten, die Debatte mit dem gebotenen Anstand abzuhalten, und darf vor allem auch das Wort „Holler“, das Herr Bundesrat Jenewein in den Mund genommen hat, in dem Ausmaß kritisieren, dass ich hiemit einen Ordnungsruf erteile. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich darf trotz dieser spannenden Thematik bitten, die Würde des Hauses zu wahren, indem wir hier ordentlich debattieren und auch die richtigen Worte finden. (Unruhe im Sitzungssaal.)
*****
Wenn es im Saal wieder ruhig wird, erteile ich Frau Bundesrätin Blatnik das Wort. – Bitte.
17.06
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Gospod minister! Frau Ministerin! Gospa ministrica! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Drage kolegice in kolegi! Es fällt mir sehr schwer, weil es mich trifft, weil ich betroffen bin, weil mir Kärnten nicht wurscht ist. Ihr polarisiert mit Kärnten, und das hat Kärnten nicht verdient – überhaupt nicht.
Es geht jetzt nicht darum, wer schuld ist und wer nicht schuld ist. Ihr seid mit schuld! Wir haben leider vertraut, und wir haben – und das habe ich immer wieder gesagt – damals, als es um die Haftungen gegangen ist, mitgestimmt, weil wir vertraut haben. Wir haben da leider einen Fehler gemacht – auch das möchte ich hier sagen! (Bundesrat Herbert: Eine gute Einsicht!)
Ihr seid aber diejenigen, die mit das Feuer gelegt haben, und jetzt seid ihr diejenigen, die zumindest noch Öl ins Feuer gießen, damit es richtig entflammt. Kärnten hat das nicht verdient! (Bundesrat Herbert: Kärnten hat die SPÖ nicht verdient!) Kärnten braucht eine Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner; und das lasse ich einfach nicht zu! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Lieber Werner Herbert, mir ist nicht zum Lachen zumute. (Bundesrat Herbert: Mir auch nicht!) Du lächelst. Vielleicht ist es irgendwie eine andere Wahrnehmung, aber du hast jetzt gelächelt. Ich muss euch sagen, die Situation bei uns daheim ist eine sehr, sehr schwierige, und ich muss euch ehrlich Folgendes sagen: Die Kärntnerinnen und Kärntner haben diese Situation nicht verdient, die ihr mitverursacht habt! – Danke. Hvala. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.08
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Danke, Herr Minister, für Ihr Kommen.
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