Versicherungsschutz herausfallen. (Bundesrat Jenewein: Das stimmt doch nicht!) – Nein, es würde so sein. (Bundesrat Jenewein: Es haftet doch die Republik dafür!) –Jedenfalls zahlen immer die MitarbeiterInnen und die Republik Österreich drauf. Daher ist ein dringendes Handeln doch notwendig in diesem Fall. (Bundesrat Jenewein: Ja, vielleicht?!) – (In Richtung Vizepräsident Gödl:) Kann man da einmal etwas sagen, dass es ein bisschen ruhiger sein soll? Herr Jenewein … Entschuldigung! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja Unsinn!) – Nein, komm! Vielleicht ist das ja ein Unsinn, was Sie sagen.
Aber ich verstehe den Vorwurf der FPÖ nicht, dass dadurch ein Geschenk an eine Großbank entsteht. Die Regierungsvorlage von Herrn Bundesminister Stöger bedeutet, dass die Kosten der Bank Austria für die zukünftigen Pensionen ihrer MitarbeiterInnen erheblich erhöht werden, nämlich von 7 auf 22,8 Prozent. Schade, dass die anderen Oppositionsparteien das Spiel der Bank-Austria-Führung mitspielen. Hier im Bundesrat sind ja nur zwei vertreten. Das sind die FPÖ und das Team Stronach, das gerade nicht da ist. Diese parteipolitischen Spiele würden 12 000 Beschäftigte der Bank Austria und die SteuerzahlerInnen bezahlen.
Eine Bitte hätte ich dann dennoch, Herr Stöger: Wir Grüne würden uns noch eine Änderung des § 311 Abs. 5 wünschen. Würde das noch in Erfüllung gehen, wären wir sehr froh. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
16.47
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Meine Damen und Herren, ich darf schon um eine gewisse Ordnung und Disziplin hier im Hause bitten. Der Debattenredner ist am Wort. Es gehört natürlich dazu, dass es Zwischenrufe gibt, aber bitte in der gebotenen Kürze und in der gebotenen Ordnung.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.
16.47
Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde natürlich auch sehr brav sein, so wie Sie das jetzt schon angekündigt haben.
Unser Sozialminister, Bundesminister Stöger, hat klar gesagt, dass 22,8 Prozent der Bemessungsgrundlage zu bezahlen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei der letzten Bundesratssitzung doch sehr, sehr heftig darüber diskutiert, und es ist heute ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das solche Übertritte ein für alle Mal klar regeln soll. Wir begrüßen es auch, dass es hier eine klare Regelung gibt. Und hier Kolleginnen und Kollegen zu unterstellen, dass sie wissentlich einen Verfassungsbruch begehen oder vorhaben, wenn sie heute im Sozialausschuss des Nationalrates ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sehe ich nicht als sehr demokratisch an. Den Kolleginnen und Kollegen des Nationalrats ausrichten zu lassen, dass sie hier wissentlich einen Gesetzesbruch betreiben, finde ich nicht in Ordnung.
Vorstände von Managements oder das Management in den verschiedensten Unternehmen haben ihre Verpflichtungen genauso wie Belegschaftsvertreter ihre Verpflichtungen haben, genauso wie Geschäftsführer in Firmen ihre Verpflichtungen haben. Auch hier, Klagen hin oder her, das alles gibt es nicht erst seit gestern oder seit heute, sondern das passiert ja schon. Und das ist ein sehr, sehr großer Zweig, wie der Kollege Fürlinger schon ausgeführt hat.
Recht haben und Recht bekommen sind – das habe ich schon in der Schule gelernt –immer zwei Paar Schuhe. Ich sehe hier aber ein richtiges Gesetz, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass sie nicht in die Versicherungslosigkeit, in die Schutzlosigkeit oder in die Versicherungsfreiheit abrutschen. Und diese Verant-
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