BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 135

es Verfassungsjuristen gäbe, die Bedenken haben. Hier steht wirklich „Bedenken“. Hier steht, dass das „Gesetz höchst problematisch“ sein könnte“. Und daher weise ich wirklich diese Unterstellung zurück, dass der Sozialminister hier bewusst eine Rege­lung fände, die nicht verfassungskonform sei. Ich weise sie insofern zurück, wenn wir (Bundesrat Jenewein: Sie wissen es?! Sind Sie Juristin?!) – Ich bin keine Juristin, aber ich glaube, es gibt ganz, ganz viele Meinungen von Experten und Expertinnen. Wenn wir auf die immer hören würden, dann bräuchten wir keine Gerichte mehr, denn dann würden die Experten das entscheiden. (Bundesrat Jenewein: Dann brauchen wir keine Politiker mehr, dann haben wir nur Experten!)

Ich möchte vielleicht, wenn wir schon lauter Zwischenrufe haben, die Freiheitlichen darauf aufmerksam machen, es gibt einen Experten Öhlinger. Und ich glaube, genau das wurde jetzt gerade vom Kollegen Rösch gesagt, nämlich einen namhaften Wissen­schaftler, der gerade die Freiheitlichen darauf aufmerksam macht, dass es verfas­sungswidrig ist, die Mindestsicherung in Oberösterreich zu kürzen. Er sagt tatsächlich, es ist verfassungswidrig. Ich gehe jetzt davon aus, dass ihr alle auf diesen Experten hört und daher davon abgeht, die Mindestsicherung zu kürzen. – Das wird wahr­schein­lich nicht passieren, das heißt, auch ihr nehmt diese Experten nicht ernst, sondern man schaut sich das selbst an. Und ich glaube, entscheiden muss es tatsächlich dann das Gericht und nicht die Experten und Expertinnen.

Mir als Sozialdemokratin geht es auch um die Beschäftigten. Mit geht es darum, dass sie kranken- und sozialversichert sind. Mir geht es darum, dass die Beschäftigten auch einen Arbeitsplatz haben. Mir geht es darum, dass eine Rechtssicherheit auch für die Beschäftigten gegeben ist. Das ist meines Erachtens mit diesem Gesetz gemacht worden. Und daher begrüße auch ich, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist, und bedanke mich bei all jenen, die heute im Sozialausschuss diesem zugestimmt haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Mayer und Zwazl.)

16.44

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 

16.44.50

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehr­ter Herr Sozialminister! Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, da auch wir Grünen ja immer wieder vom Herrn Kollegen Jenewein in dieser Sache erwähnt wurden.

In einer Situation, in der die Bank Austria die Republik unter Druck setzt, stärken FPÖ, NEOS und Team Stronach noch das moralische Erpressungspotenzial des Bankkon­zerns. Und ja, das tun Sie! Nichts anderes! Nicht anderes machen Sie. (Bundesrat Jenewein: Willst du mir die OTS von deiner Abgeordneten vorlesen?!) – Natürlich mache ich das.

Und ich frage mich, was ist, wenn das nicht gemacht worden wäre, liebe FPÖ! Was hätten Sie dann gemacht? Würden Sie das gleiche sagen wie Ihre NEOS-Kollegen? (Bundesrat Jenewein: Was werden sie?!) – Na, was werden sie? – Im Bankensektor verlieren – das haben die NEOS gesagt – eh alle ihren Job.

Das darf nicht passieren, wir Grüne sehen das skeptisch. Daher unterstützen wir Grüne den Sozialminister Stöger, da Handeln jetzt dringend notwendig ist. Das tun wir! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Nichts zu tun, heißt, dass SteuerzahlerInnen das Sanierungsprogramm der Bank Austria finanzieren und Tausende Menschen ihren Job verlieren. Nichts anderes heißt das. (Bundesrat Jenewein: Wer verliert denn den Job?!) – Warten kann dazu führen. (Bundesrat Jenewein: Sie haben keine Ahnung!) Es würden 3 000 Menschen aus dem