BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 145

bei den letzten vier Tagesordnungspunkten möchte ich, bevor ich zum NQR-Gesetz komme, ganz kurz von meinem Wochenende erzählen.

Ich war gemeinsam mit den grünen BildungssprecherInnen und KollegInnen aus ganz Österreich – vom Nationalrat angefangen bis zu den Landtagsabgeordneten, manche mit Regierungsverantwortung, manche ohne – in Südtirol auf Fact Finding Mission.

Wie Sie vielleicht wissen, Frau Bildungsministerin, wird dort bereits seit Jahren gemein­same Schule gelebt. Wir fanden dort neue Lernformen, individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, effiziente Raumnutzung in den Schulen sowie gelebte Inklusion. Es war richtig ergreifend, zu sehen, wie weit fortgeschritten unsere Nachbarn diese Art der gemeinsamen Schule schon leben.

Ich würde mir das so gerne auch in Österreich wünschen. Aber was ist bei uns? – Die werten BundesrätInnen aus Vorarlberg werden das ja wissen, dass es da ein Abkommen aller Parteien zwischen der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und ja, sogar der FPÖ gibt. Die hat das unterschrieben und prägt das mit. Sie prägen mit, dass Vorarlberg eine Modellregion für eine gemeinsame Schule werden soll. Nur hapert es an der kolportierten 15-Prozent-Grenze. Ich kann nur hoffen – und appelliere auch hier wieder –, dass die Unterstützung des Vizekanzlers Mitterlehner da auch greift und dass wir wirklich bald eine Modellregion für ganz Österreich zusammenbringen.

Jetzt komme ich aber zum gegenständlichen Thema, dem Nationalen Qualifikations­rahmen: Ich finde, grundsätzlich war er schon sehr überfällig. Wir, die Grünen im Bun­desrat, begrüßen es, dass dieser Schritt endlich umgesetzt wird, weil dadurch die ver­schiedenen Ausbildungsniveaus, wie zum Beispiel Lehre, Meister, Matura, Bachelor, Master – die wurden schon angeführt –, endlich europaweit vergleichbar werden.

Neben den formalen Qualifikationen werden auch nichtformale Qualifikationen, zum Beispiel durch institutionelle Weiterbildung erworbene Qualifikationen, berücksichtigt. Das halten wir auch für sehr gut und begrüßenswert. Was wir aber bemängeln, und das wissen Sie ja schon, ist die Organisationsstruktur, die hinter diesem Gesetz steckt. Ich möchte das ganz kurz ausführen.

Das beginnt mit einer Koordinierungsstelle, geht hin zu einem NQR-Beirat mit einem ExpertInnengremium und schlussendlich zu einer Steuerungsgruppe. In dieser Steue­rungsgruppe sitzen dann 28 MitarbeiterInnen, und davon sind wieder 84 Prozent der MitgliederInnen vom Bund, aus bundesnahen Einrichtungen und von den Ländern. (Ruf bei der ÖVP: Innen oder außen?! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Erklären Sie mir also bitte, Frau Bildungsministerin, warum diese Aufgaben nicht gleich von der Bundes­behörde übernommen werden sollen!

Ich halte das Ganze für ein Gesetz, das nur einen informativen Charakter hat: sehr aufgebläht und kostenintensiv. Auch die Kosten für die Validierung von Ausbildungen am großen profitorientierten Weiterbildungsmarkt sind nicht geklärt und für mich nach wie vor nicht klar nachvollziehbar.

Daher können wir trotz der positiven Richtung, in die dieses Gesetz geht, heute im Bundesrat unsere Zustimmung nicht geben. Wir wünschen uns da ein wesentlich schlankeres und transparenteres System. Das würden wir uns wirklich wünschen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.24

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte, Frau Bundesrätin.