BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 157

orien­tierung und Zielanvisierung einfordern wird, damit da auch einmal etwas zustande kommt.

Bei den nichtlegislativen Vorhaben ist auch sehr, sehr wenig Greifbares dahinter. Die Initiative „Neuer Start für erwerbstätige Eltern“ der Kommission soll die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung für Frauen fördern. Das ist auch schon angesprochen worden.

Die Mutterschutzrichtlinie soll in diesem Rahmen auch wieder aufgegriffen werden, auch etwas, was EU-weit schon lange diskutiert wird. Wir in Österreich leben diesbe­züglich wirklich auf der Insel der Seligen, EU-weit bestehen hier riesengroße Unter­schiede. Das große Manko dabei ist: Es gibt zu dieser Initiative überhaupt keine Details, daher bin ich natürlich schon sehr, sehr skeptisch, wie viel in dieser Initiative wirklich passiert und vor allem, wann das passiert.

Im ersten Halbjahr 2016 der Präsidentschaft der Niederlande stehen die Ratsschluss­folgerungen zum Strategischen Engagement der Europäischen Kommission für Ge­schlechtergerechtigkeit 2016 bis 2019 und die Maßnahmen zur Förderung der Gleich­behandlung von LGBTI-Personen am Plan. Die Niederlande sind da generell sehr engagiert im LGBTI-Bereich, und ich hoffe, dass da wirklich was weitergeht, denn das sind Projekte, die schon relativ lange in der Pipeline sind.

In den Ratsschlussfolgerungen und auch im Bericht des Ministeriums selbst werden verstärkte Anstrengungen gefordert, viel mehr, als derzeit passiert, und dem schließen wir uns natürlich auch an.

Die Slowakei hat für die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2016 überhaupt keine legislativen Vorhaben, sie widmet sich in ihrer Präsidentschaft vor allem Frauen und Armut. Was Kollegin Posch-Gruska schon angesprochen hat, dem möchte ich voll­kommen beipflichten. Also die Mindestsicherung kommt ja auch davon, dass das Wort „mindest“ drinnen ist, also das Mindeste, was man zum Leben braucht. Und wenn man vom Mindesten etwas wegnimmt, dann ist es halt weniger als das Mindeste, das man zum Leben braucht.

Zum Thema Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben gibt es eine große Konfe­renz im nächsten Halbjahr. Ich bin mir sicher, dass es da einen sehr guten Output geben wird, und hoffe, dass dann auch wirklich engagiert daran weitergearbeitet und engagiert weiter umgesetzt wird.

Ein Vorredner von mir – ich weiß jetzt nicht mehr, wer – hat beim EU-Bericht des Außen­ministeriums gesagt, er kann sich nicht vorstellen, dass das alles umgesetzt wird, weil in dem Bericht alles so umfangreich ist. Dem kann ich mich bei dem Bericht nicht anschließen, denn ich kann mir durchaus in allen Bereichen – im Bildungsbereich und auch im Frauenbereich – vorstellen, dass das alles umgesetzt wird. Es ist auch noch reichlich Luft nach oben, um motivierter und engagierter dranzugehen.

Aber die Bewertung aller Vorhaben durch das Ministerium greift sehr, sehr viel von unserer Kritik, von unserer Meinung dazu auf, es deckt sich teilweise sogar, und daher bin ich mir sicher, dass da das Engagement in Österreich ausgebaut wird.

Wir nehmen den Bericht natürlich sehr, sehr gern zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

18.08

Präsident Josef Saller: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Ministerin.