den anderen Fraktionen kein Kollege zu Wort gemeldet hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Herbert: Dafür haben wir ja eh dich, Kollege!) – Bei der FPÖ wundert mich das ja nicht so ganz (Zwischenrufe bei der FPÖ), beim Quotenmann und meinem lieben Kollegen David Stögmüller wundert es mich schon ein bisschen, aber, David, wenn es dir recht ist, dann rede ich für uns beide! (Heiterkeit des Bundesrates Stögmüller.)
Ich wurde vor ein paar Tagen von einem Journalisten gefragt, was ich zur Quotenregelung sage, und ich habe dem Journalisten gesagt: Ganz ehrlich, wenn es nach mir geht, dann brauchen wir diese Quotenregelung nicht, und ich würde mir auch wünschen, dass wir keine Quotenregelung bräuchten, aber ich glaube, dass in der momentanen Situation die Quotenregelung das einzige Instrument ist – speziell bei den Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräten und bei gewissen MandatarInnen –, das mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Deswegen auch ein klares Bekenntnis zur Quotenregelung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frauenpolitik kann nicht nur Sache von Frauen sein, Frauenpolitik muss ein Schwerpunkt von Frauen und Männern sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Gödl.) Auch Gleichstellungspolitik kann nicht nur Sache von Frauen sein, sondern muss ebenfalls ein Schwerpunkt für Frauen und Männer sein.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Bericht geht es vor allem um die Situation von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, die Ungleichheit bei den Einkommen. Es geht um die Armutsgefährdung der Frauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um Gesundheit und Pflege. Es geht um das Leben der Frauen auf dem Lande, um die Situation der Frauen mit Migrationshintergrund, um die Beharrlichkeit der Bilder, der Rollenklischees, der Rollenbilder und um einige Punkte mehr.
Liebe Kollegin Mühlwerth, liebe Kollegin Junker: Ja, wir brauchen die Gleichstellung von Frauen und Männern, und ja, die Frauen sollen sich natürlich alles aussuchen können, aber wenn ich speziell an den Teil mit der geforderten Gleichstellung denke oder an gewisse Rahmenbedingungen, dann ist es Frauen momentan nicht möglich, sich alles wie gewünscht auszusuchen. Ich denke da natürlich insbesondere an die Teilzeit: Wenn wir nicht die nötigen Vollarbeitsplätze zur Verfügung stellen, dann können sich Frauen sehr oft nicht aussuchen, ob sie in Vollzeitarbeitsplätzen beschäftigt sein wollen.
Deswegen brauchen wir mehr Kinderbetreuungsplätze. Wir brauchen die Ganztagsschule. Wir brauchen die gemeinsame Schule – eine langjährige Forderung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner (Bundesrätin Mühlwerth: Ach so?), wir brauchen mehr Pflegeplätze, wir brauchen ein Mehr an partnerschaftlicher Erziehung, sprich: mehr Väter in Karenz. Seit das Gesetz im öffentlichen Dienst verwirklicht wurde, ist ja die Zahl der Väter in Karenz gestiegen.
Diese Regelung brauchen wir natürlich auch in der Privatwirtschaft und natürlich brauchen wir gleichwertigen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber der Bericht zeigt auch, dass es noch viel zu tun gibt. Liebe Frau Bundesministerin, liebe Frau Frauenministerin, unsere, meine Unterstützung hast du auf alle Fälle. Johanna Dohnal hat gesagt: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen.“
Es gibt noch viel zu tun, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lasst uns gemeinsam laut sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.00
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