wirklichen Ansprechpersonen haben, die sich mit diesen Berichten auseinandersetzen. Das bedeutet: Transparenz ohne transparente Handhabe, ohne Kontrolle, ohne Sanktionen ist zahnlos.
Im Übrigen braucht es auch mehr Frauen – da schaue ich in die Richtung der Gewerkschaftsvertreterinnen (die Rednerin deutet in Richtung SPÖ) – in den Kollektivvertragsteams. Da fehlt Männern nämlich tatsächlich sehr oft der Blick dafür, dass es nicht nur um Lohnerhöhungen geht, sondern sehr oft auch um die Bemessungsgrundlage, beispielsweise bei den Zulagen. Sie müssen sich vorstellen, dass selbst beim Reinigungspersonal, wo bekanntlich mehrheitlich oder fast nur Frauen arbeiten, in den Kollektivvertragsverhandlungen dann nur Männer drinnen sitzen!
Der zweite Aspekt betrifft Gender Budgeting – so sperrig das klingen mag, geht es hier um die öffentlichen Budgets und damit um in Zahlen gegossene Politik. Bund, Länder und Gemeinden sind laut österreichischer Verfassung auch dazu verpflichtet, ihre Budgetpolitik so zu gestalten, dass sie eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Kommen sie dem nach? – Das ist eher eine rhetorische Frage, ich glaube, Sie kennen die Antwort.
Wo merkt man jetzt die ungleiche Verteilung der Budgets am meisten? Zum Beispiel im Verkehrs- und Mobilitätsbereich – Frauen sind viel stärker auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da sollte man hinschauen – oder auch im Bereich der Kunst und Kultur: Nur 20 bis 25 Prozent des österreichischen Filmförderbudgets bekommen Frauen, und das ist nur ein Beispiel. Das Sportbudget macht diesen Gender Gap am besten sichtbar: Fußball bekommt immer die höchsten Förderungen – und verstehen Sie mich nicht falsch, ich schaue und spiele selber gerne Fußball (demonstrativer Beifall des Bundesrates Zelina) –, aber mit Investitionen in ausschließlich diesen Bereich werden wir unsere begabten, talentierten Sportlerinnen nicht fördern.
Weil nicht allen klar ist, was selbstverständlich sein sollte: Es geht nicht darum, mehr auszugeben, es geht wirklich nur darum, das vorhandene Budget so gerecht zu gestalten, dass es eben Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommt. Ich bin mir dessen bewusst, dass der Appell jetzt nicht ausschließlich an Sie, Frau Bundesministerin, gerichtet werden kann – im Gegenteil, ich finde, Sie waren und sind stets bemüht, frauenpolitische Maßnahmen zu setzen, das ist nur leider, wie der Bericht zeigt, viel zu wenig.
Damit sich ein reiches Land wie Österreich beim nächsten Bericht nicht genieren muss, immer diese letzten Plätze zu belegen, müssen nicht nur Sie, sondern auch die anderen Ressorts etwas tun, vor allem was Gender Budgeting anbelangt. Wir alle – im Bund und in den Ländern – sind gefordert, uns Tag für Tag, vom 8. März bis zum nächsten 8. März, kontinuierlich für Chancengerechtigkeit und eine gerechte Aufteilung der öffentlichen Gelder einzusetzen. Für diesen Einsatz danke ich schon jetzt allen, die bereit sind, das zu tun. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
18.56
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lindner. – Bitte.
18.56
Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin doch etwas verwundert, und zwar über die anderen Fraktionen: Wenn ich mir die RednerInnenliste bei den Tagesordnungspunkten „Strategische Jahresplanung“ und „Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen“ ansehe, dann stelle ich fest, dass sich von
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