BundesratStenographisches Protokoll851. Sitzung / Seite 170

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Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 


19.00.50

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Hohes Prä­si­dium! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So ernste, so viele und so gute Argu­mente zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag hier zu hören, das ist wirk­lich wichtig.

Ich möchte zum Abschluss drei Begriffe – zwei Begriffe, die heute gefallen sind und einen, den ich einbringen möchte – aufgreifen, denn ist es vieles gesagt worden. Diesen Bericht zum Abbau der Benachteiligungen von Frauen gibt es nicht umsonst. Seit Beginn der neunziger Jahre, das ist ja damals auch mit der Verfassungs­gesetz­gebung gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters einhergegan­gen, nämlich des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters, wenn Sie sich erinnern, gibt es diese Berichte.

23 Jahre danach gibt es diese Berichte noch, darüber hinaus bis 2018 wird es sie noch geben, dann wird man sich entweder etwas Neues überlegen oder sagen, wir haben Gleichstellung und brauchen sie nicht mehr – also so optimistisch sollten wir sein. Aber einige Zeit werden wir diese Berichte auch noch hören müssen, um unsere Schlüsse zu ziehen. Diese Berichte – jetzt sind es halt 246 Einzelmaßnahmen gewesen, wieder um 44 mehr als beim letzten Bericht –, mehr oder weniger in Form von Studien, Berichten, aber auch tiefgreifendere Maßnahmen waren dabei, sind da, um zu hören, was sich denn im Bereich Gleichstellung zwischen Frauen und Männern nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in anderen Bereichen tut.

Da heute „Tricky Women“ genannt wurde: Das ist ein nicht nur national, sondern international anerkanntes Trickfilm-Festival von Frauen für Frauen, wo mit der Kunst­form des Trickfilms Lebensrealitäten von Frauen aufgezeigt werden. Gerade vor zwei Tagen hatte ich in meinem Ressort „Tricky Women“ zu Gast. Es wurde ein Kurzfilm gezeigt, weil wir die Themen Frauenflucht und Solidarität behandelt haben, dies dis­kutiert haben und dort eine Frau mit Fluchthintergrund mit dem Kunstmittel des Trickfilms ihre Geschichte und ihr Schicksal erzählt hat. – Das war sehr bewegend.

Und warum erwähne ich gerade „Tricky Women“? Weil es eigenständige Regisseurin­nen, Filmmacherinnen sind – das wurde heute auch schon gesagt –, die ihr Leben oft sehr prekär fristen müssen. Nicht nur die, die selbständig sind, denn, Frau Präsidentin Zwazl, du weißt es, wir loben zwar immer wieder – und das ist auch gut so –, dass immer mehr Frauen Gründerinnen sind, aber wir beide, und nicht nur wir beide, wir alle wissen aber auch, dass sich viele Frauen aus einer verlorenen Erwerbstätigkeit, unselbständigen Erwerbstätigkeit heraus in die Gründerinnenszene begeben, weil sie sich natürlich irgendein Standbein erarbeiten wollen.

Wir wissen auch, dass gerade im Bereich der Selbständigen, wenn wir uns die Schere zwischen Männern und Frauen im Alter anschauen, diese genauso groß, wenn nicht größer ist als bei unselbständig Erwerbstätigen. Das heißt, das ist nichts nach dem Motto: Ich werde jetzt halt selbständig und bin erfolgreich. Es ist für Frauen oft unglaublich schwierig, hier auch Fuß zu fassen und davon leben zu können.

Der zweite Begriff: Das Gesetz zur Einkommenstransparenz ist erwähnt worden. Selbst­verständlich – gerade heute habe ich meinen Appell wieder erneuert – gehören die Einkommensberichte nachgeschärft. Selbstverständlich gehören diese Instrumente, die ein erster Hebel waren, jetzt so konstruiert, dass sie nicht nur die Gehalts­bestand­teile von Männern und Frauen mitaufzeigen – nicht nur: Was verdient wer? –, sondern


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