Wenn wir uns erinnern, so haben wir in der Vergangenheit auch des Öfteren über die neuen Bedrohungen im Internet gesprochen. Da wurde auch einiges getan, aber die Bedrohungslage hat sich dramatisch verändert.
Es ist auch schon gesagt worden, dass Österreich nicht mehr so sicher ist wie früher. Das ist gar keine Frage. Wir sollten uns aber nicht panisch machen lassen, denn es gibt in allen Städten, in allen Ländern das gleiche Problem. Es ist ganz einfach Terror, Terrorismus, der uns alle bedroht. Der Zweck dieser Anschläge und dieser Terrorakte ist es, uns in unserem Leben zu stören und genau auf das zu reagieren, was die Terroristen vorhaben. Das dürfen wir ganz einfach nicht zulassen.
Ich verweise darauf, welche Antwort die Bewohnerinnen und Bewohner Frankreichs und Belgiens geben. Sie sagen, es ist eben so, aber wir lassen uns unser Leben nicht nehmen.
Zur Wehrpflicht, die hier auch schon angesprochen wurde: Die Österreicherinnen und Österreicher haben mit Mehrheit entschieden, dass die Wehrpflicht in Österreich beibehalten werden soll. Wenn hier darauf hingewiesen wird, dass viele Länder keine Wehrpflicht mehr haben, dann muss ich sagen, das kratzt mich als Bundesrat sehr wenig, denn unsere Bürgerinnen und Bürger haben anders entschieden.
Wenn man hier auch davon spricht, dass in der Flüchtlingsfrage einiges nicht so läuft, wie man es sich vorstellt, und hier immer nur kritisiert, dann kann ich nur die Frage stellen: Warum läuft es eigentlich in den Bereichen, wo die Grünen Landesräte stellen, nicht besser? Es geht einfach nach dem Motto Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Wir haben auch bei der Anpassung der Strukturen einige Maßnahmen und Ziele vorgestellt bekommen. Mich persönlich freut sehr, dass in diesen Bereichen der Ausbildung unseres Militärs wieder größere Beachtung geschenkt wird. Geplant ist zum Beispiel die Schaffung einer Militärhochschule aus der Landesverteidigungsakademie, Theresianischen Militärakademie und der Heeresunteroffiziersakademie. Ich finde es eigentlich großartig, wenn wir so etwas wieder andenken, weil wir da wirklich genau für Österreich abgestimmtes Personal ausbilden.
Wir haben gehört, dass auch die Miliz wieder gestärkt werden soll und dass uns eine Miliz alleine nicht wirklich etwas bringt, wenn die Miliz keine Ausrüstung hat. Die Zeit ist vorgeschritten, und wir haben sehr großen Nachholbedarf, was die Ausrüstung unserer Miliz, unserer Soldaten und unseres Stammpersonals betrifft, was eine Menge Geld kosten wird. Wenn ich hier immer höre, dass auch die ÖVP ein Bekenntnis zum Grundwehrdienst ablegt, dann freut mich das, denn ich war immer ein Befürworter des Grundwehrdienstes. Wenn aber die ÖVP sagt, wir bekennen uns dazu, wir wollen das, es ist notwendig, wir brauchen es, dann aber der Finanzminister von der Volkspartei dem Bundesheer kein Geld gibt, dann sind diese Bekenntnisse eigentlich sinnlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wir haben also sehr viel vor mit unserem Bundesheer. Unser Bundesminister wird das auf die Reihe kriegen. Ich kann allen, die beim Bundesheer beschäftigt sind, und allen übrigen Österreicherinnen und Österreichern nur alles Gute wünschen, dass diese Vorhaben gelingen, denn wir brauchen diese Sicherung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.03
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Forstner. Ich erteile es ihm.
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