BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 24

Europa ist die Region des Friedens. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die Berliner Mauer ist gefallen. Die NATO wird ohnehin alles Militärische für Europa erledigen. Der Weltpolizist USA ist sowieso der Oberschutzheilige, und für uns in Österreich besteht überhaupt keine Notwendigkeit, ein starkes und einsatztaugliches Heer zu haben.

Militärische Sicherheit in der Qualität, dass wir ein Sicherheitskrankenhaus mit Ärzten und den entsprechenden Operationssälen haben, das ist für mich die moderne Ausrüstung, die ein schlagkräftiges Bundesheer braucht.

Herr Verteidigungsminister, Sie sind wirklich ein Mann der Taten und klaren Worte. Sie haben selbst in Ihren Ausführungen gesagt, dass das Bundesheer de facto bis zur Untauglichkeit abgerüstet wurde und dass Sie jetzt Reparaturmaßnahmen setzen müssen. Das ehrt Sie, dass Sie nicht wegreden, schönreden, zudecken, sondern dass Sie nach zwei Un-Verteidigungsministern nun der erste echte Verteidigungsminister seit vielen Jahren sind. Das schätzen die Österreicher. Ich darf Ihnen auch mein Dankeschön und durchaus auch die Anerkennung unserer Fraktion aussprechen.

Wir haben ein Bundesheer, das keinen Treibstoff mehr hat, ein Bundesheer, das eine Hubschrauberflotte hat, die, wie man feststellen muss, nicht voll einsatztauglich ist. Man denke noch an das Lawinenunglück in Galtür. Damals mussten sogar Bettelbriefe an das Ausland geschrieben werden, damit man im betroffenen Gebiet überhaupt in der Lage war, eine Hubschrauberflotte zum Ausfliegen der Opfer und Touristen zu haben. Das war ein erstes Alarmzeichen. Auch da hat es vorher ein großes Unglück gebraucht, dass man nachher eine leistungsfähigere Hubschrauberflotte für unser Bundesheer installiert hat.

Sicherheit ist ein Dauerauftrag! Der Nahe Osten wird noch länger ein Brandherd bleiben. Der Krisenherd Ukraine vor der Haustür, Libyen, 800 000 Flüchtlinge warten dort. Auch hier ist zu sagen, dass die Großmächte vorher den Arabischen Frühling unterstützt haben, dort die politischen Strukturen zerstört und Herrn Gaddafi das Leben genommen haben. Gaddafi hatte nicht so viele Menschen am Gewissen, wie im Mittelmeer in der Zwischenzeit ertrunken sind. Das heißt, diese Probleme, die die Weltpolitik macht, sind letztendlich die Beschleuniger der Flüchtlingsströme. (Bun­desrat Todt: Das wissen wir!) 800 000, Herr Kollege, warten schon wieder in Libyen. Ich bin kein Freund des Herrschers Gaddafi gewesen, aber es ist unglaublich, wenn dort der ach so friedliebende Westen politische Systeme zerstört und somit erst recht Abertausende Menschen Opfer von neuem Krieg und Terror werden.

Zur Türkei: Dieser Deal mit der Türkei, was heißt denn das letztendlich? Schauen wir uns doch die Kurdenproblematik an! Das ist ja die nächste Flüchtlingswelle im Entstehen. Jetzt wird die EU die Visa-Pflicht für die Türken abschaffen. Dann kann der Machthaber Erdoğan mit seinem Regime gleich die ganze kurdische Community von Hunderttausenden Menschen nach Europa entlassen, beziehungsweise vertreiben. Das ist ja wohl sein Ziel.

Herr Verteidigungsminister, Sie haben unsere volle Unterstützung. Ich hoffe auch, dass das keine Goodwill-Erklärungen sind und dass dieser doch einstimmige historische Beschluss im Parlament dazu führen wird, dass Sie die nötigen Mittel auch bekommen. Da kann sich die ÖVP nicht wegducken. Es ist eine Nagelprobe für die gesamte Regierung. Wir haben jetzt einen Verteidigungsminister, der erstmals seit Jahren un­missverständlich klarstellt, wo die Probleme liegen, der klar aufzeigt, was zu tun ist. Und dieser ist auch klar zu unterstützen, damit Österreich die Sicherheit hat, die dieses Land auch verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.13

Präsident Josef Saller: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu Wort gemeldet. Ich