BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 25

erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

 

10.14.07

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil: Herr Präsident! Ich möchte noch auf zwei, drei Punkte replizieren und antworten, Fragen, die in den Raum gestellt wurden.

Zunächst zur Frage nach der Situation in Aigen im Ennstal beziehungsweise generell zur Frage des Kommandos Luftstreitkräfte. Wir haben ja beginnend mit der Struktur­reform vorgegeben, dass wir das Streitkräfteführungskommando, das derzeit das Kommando Luft und das Kommando Land beinhaltet, wiederum splitten werden, weil das eben eine derart große Führungsspanne ist, dass sie aus meiner Sicht im Einsatzfall, in der täglichen Führungssituation zu groß ist. Wir haben vorgegeben, dass da zwei Kommanden zu bilden sind, auf der einen Seite das Kommando Luft und auf der anderen Seite das Kommando Land. Damit wollen wir aber auch signalisieren, wie bedeutend die einzelnen Institutionen sind, weil gerade das, was Sie angesprochen haben, im Bereich Kommando Luft derzeit natürlich schon eine große Herausforderung ist.

Es ist richtig, dass wir möglicherweise auch eigene Versäumnisse der Vergangenheit zu vertreten haben, dass wir den Hubschrauberpiloten, dem Fachpersonal, das wir dort benötigen, während ihrer Dienstzeit im österreichischen Bundesheer nicht eine klare Perspektive in ihrer Laufbahn oder in ihren Möglichkeiten aufgezeigt haben, auch nicht hinsichtlich ihrer Arbeitszeit. Wir haben ihnen keine Perspektive geboten und auch nicht aufgezeigt, wann Verträge verlängert und wann Verträge abgeschlossen werden. Ich glaube, wenn in diesem speziellen Segment Menschen eine gute Ausbildung machen, sich engagieren, muss man diesen in fairer Weise auch von Dienstgeberseite eine Perspektive aufzeigen, dass ihnen auf Dauer, im Normalfall bis zur Pensionierung, eine Arbeitsmöglichkeit, ein Arbeitsplatz beim österreichischen Bundesheer zur Verfügung steht. – Das ist die eine Seite.

Aber die andere Seite ist auch, dass natürlich die Restriktionen, die im Bereich des Kommandos Luft vorgenommen worden sind und da speziell im Bereich der Flug­stunden, schon auch einen klaren budgetären Hintergrund hatten. Da geht aber die Reform in die gleiche Richtung. Es ist ja ein Zusammenwirken, es ist ja eine kom­munizierende Situation: Finanzmittel und Reform.

Wir wollen einerseits relativ rasch die Vertragssituationen ändern und für die Mitar­beiter die Perspektiven klar aufzeigen. Andererseits haben wir auch, was Aigen betrifft, was möglicherweise auch Tirol und andere Standorte betrifft, die Entschei­dungen betreffend Hubschrauber und gleichlautend auch für alle anderen Infrastruk­turthemen gestoppt. Diese werden wir nochmals überdenken, auch unter dem Aspekt – und das sage ich auch ganz offensiv –, inwieweit wir genau diese Dinge, die Sie angesprochen haben: Rettung von Menschenleben, Rettung und Einsatz in Katastro­phenfällen, im staatlichen Bereich haben wollen und inwieweit wir solche Aspekte in private Hand geben wollen. Auch das muss man mitdiskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zu einem Punkt, den ich in der ersten Runde eigentlich nicht absichtlich vergessen habe zu beantworten, aber zu einem doch sensiblen Punkt: Das ist der neue Vor­schlag, den die Frau Innenminister und ich gestern im Hinblick auf die Vorgehensweise in der Asylsituation präsentiert haben, weil hier in den Raum gestellt worden ist, wir schlagen etwas vor und wissen nicht, was dann geschehen wird. Wir wissen sehr konkret, was geschehen wird.

Wenn unsere Sozialsysteme, wenn unsere Schulsysteme, wenn unsere Gesamt­situ­ation drohen überbelastet zu werden, dann schlagen wir ein Regime vor, ich habe es